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Jusos im Unterbezirk Straubing

„Brauchen Regeln für die Wirtschaft“

Ortsverein

Neuwahl bei SPD- Ortsverein Bogen – Vorstand bestätigt
Bogen. Die Sozialdemokraten in Bogen setzen auf Kontinuität: einstimmig wurde die amtierende Vorstandschaft bei den Neuwahlen am Donnerstagabend im „Hotel am Platzl“ wieder bestätigt. Die bisherige Arbeit werde engagiert fortgesetzt, versprach die alte und neue Vorsitzende Claudia Ebner. Unterstützung erhoffe man sich dabei durch den Einzug von Reinhold Perlak in den Landtag.

„Zwei große Entscheidungen haben die letzte Amtsperiode geprägt, die Kommunalwahl sowie die Landtags- und Bezirkswahlen“, so Ebner. Beide Abstimmungen betrachte man mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“. Bei der Kommunalwahl habe die SPD- Fraktion ihre Stärke halten können, die Listenkandidaten hätten „achtbare“ Ergebnisse erzielt. Nicht gelungen sei es jedoch, sich im Rennen um ein Bürgermeisteramt durchzusetzen. Die Wahl zum zweiten und dritten Bürgermeister habe auch offenbart, dass die Stadträte der Mehrheitsfraktion an einen strengen Fraktionszwang gebunden seien. In der SPD- Fraktion gelte hingegen vernünftigerweise Entscheidungs- freiheit.

Bei der Landtagswahl habe die SPD bayernweit einen knappen Verlust eingefahren. Angesichts des Trends „weg von den Volksparteien“ sei dies nicht überraschend gewesen. Umso positiver aber könne das regionale Ergebnis gewertet werden. Reinhold Perlak habe „sehr viele Stimmen abgeräumt“; „Sein Einzug ins Maximilianeum bringt nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die SPD in Stadt und Land einen Schub für die Zukunft“, unterstrich die Vorsitzende und versprach, man werde sich „an den Erfolg anhängen“.

„Regeln verhindern Chaos“
In seinem Grußwort kritisierte Daniel Süß, stellvertretender SPD- Kreisvorsitzender, die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten. Jahrelang seien „Deregulierung“ und „Liberalisierung“ als Notwendigkeit gepriesen worden. „Aber wo Regeln und Normen fehlen, da entstehen Chaos und Anarchie - genau das, was an den Börsen derzeit herrscht“. Wenigstens bewirke die ernste Lage ein Umdenken: noch vor wenigen Monaten sei immer von den „Selbstheilungskräften des Marktes“ gesprochen worden. Mittlerweile fordere selbst die FDP ein Eingreifen des Staates, so Süß. Nicht unkritisch sehe er allerdings das von der Bundesregierung verabschiedete Hilfsprogramm. Zu handeln, sei objektiv notwendig. Ein Übergreifen auf die Real- Wirtschaft, gar eine Rezession, müsse schließlich verhindert werden. Aber es drohe wieder das alte Motto: „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“; die Verantwortlichen würden nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Erstaunlich sei es außerdem, dass den Banken zügig ein „Blankoscheck“ ausgestellt werde. Forderungen nach mehr Geld für Bildung und Forschung, Infrastruktur und Soziales werden aber wiederholt abgelehnt, mit der Begründung „es ist kein Geld da“.

Skepsis bei der Fraktion
Wenig begeistert von der Aussicht auf einen Bezirkstags- Vizepräsidenten Schedlbauer zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Meindl. Bereits jetzt sei der Bürgermeister aufgrund seiner vielen Ämter „zeitlich überfordert“. Man müsse „in großer Sorge“ sein, dass Schedlbauer dann „noch weniger Zeit für die Belange der Stadt“ aufbringen könne und „das Engagement zugunsten der Stadt“ leide. Stadtratskollegin Brigitta Bunge verlangte, der Rathaus- Chef solle „primär in Bogen“ sein und sprach sich dafür aus, gegebenenfalls „Arbeitsnachweise“ einzufordern. Auch sie beklagte, dass die Vertreter der politischen Konkurrenz an eine harte Fraktionsdisziplin gebunden seien und nicht frei entscheiden könnten. Hier müssten im Stadtrat „besser demokratische Verhältnisse“ geschaffen werden.
Für reichlich Diskussion sorgte die bevorstehende Neuregelung der Abwassergebühren. Dieses sei ein „bürokratisches Monster“ und unnötig kompliziert, klagten die Anwesenden. Es entstehe der Eindruck, nun müsse „für Regen“ gezahlt werden. Richtig sei allerdings, dass sich nur die Zusammensetzung der Abwassergebühren ändere. Zudem gehe die Neuregelung nicht von der Stadt aus, sondern von den Verwaltungsgerichten aus, stellte Meindl fest.

Bei den Wahlen wurde Vorsitzende Claudia Ebner einstimmig im Amt bestätigt, ebenso ihr Stellvertreter Manfred Meindl. Die Kassenführung der nächsten zwei Jahre übernimmt wie bisher Peter Neubert. Thomas Bergbauer bleibt weiterhin Schriftführer. Als Beisitzer wurden Brigitta Bunge, Rudi Mühlbauer, Renate Rückert und Stefan Rückert bestimmt, allesamt einstimmig. Als Revisoren fungieren Ludwig Mühlbauer und Elsbeth Wührl. Delegierte zur Kreiskonferenz sind Brigitta Bunge, Dieter Ehlers, Rudi Mühlbauer und Renate Rückert. Bei der Unterbezirkskonferenz wird der Ortsverein durch Claudia Ebner vertreten, als Vertretung wurde Brigitta Bunge nominiert.
In ihrem Schlusswort lobte die neue und alte Vorsitzende, sie habe eine „Mannschaft im Rücken“, auf die Verlass sei.

 

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