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Jusos im Unterbezirk Straubing

"Von Arbeit muss man leben können"

Ortsverein

Neuwahlen beim SPD-Ortsverein - Bundestagskandidat Michael Adam war Gastredner
Stallwang: "Ein Land kann nicht ohne Mindestlöhne auskommen", so Michael Adam, Bürgermeister aus Bodenmais und Bundestagskandidat der SPD bei einer öffentlichen Versammlung beim Gasthaus "Zur Post" in Stallwang. Zuvor hatten sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins getroffen, um Neuwahlen durchzuführen. Josef Gmeinwieser führt die SPD in Stallwang durch die nächsten zwei Jahre.

Nachdem es die letzten Jahre eher still war um den SPD-Ortsverein Stallwang, werde mit diesen Wahlen neu durchgestartet. Josef Gmeinwieser wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Kassier ist Franz Wiegand und Alfred Engl und Marianne Gruber die Revisoren. Delegierter für die Kreiskonferenz wurde Josef Gmeinwieser und für den Unterbezirk Franz Wiegand. Der neu gewählte Vorsitzende erinnnerte an viele Aktivitäten des Ortsvereins, sowohl in politischer, als auch gesellschaftlicher Hinsicht. Hier wolle man anknüpfen und damit auch neue Mitglieder werben.

Stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreisrätin Rosi Deser sagte bei der Eröffnung der Versammlung, dass man mit dieser Veranstaltung ein Zeichen setzen wolle, dass es auch in Stallwang Sozialdemokraten gebe. Der Ortsverein hätte mit seinen erfahrenen Mitgliedern eine gute Basis. Jede Kommune brauche eine Vielfalt von Meinungen und Ansichten, um für die Bürgerinnen und Bürger die bestmöglichen Entscheidungen zu erringen.

SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß betonte in seinem Grußwort die Bedeutung der Ortsvereine. Sie seien die Basis einer Partei, denn Politik werde von unten nach oben gemacht werden. Die SPD sei nach wie vor die Partei mit den sozialen Leitlinie. Leider würde dies in der Bundespolitik zu wenig klar herausgestellt. Zu häufig würden die Ziele der SPD hinter den Kompromissen, die in der großen Koalition eingegangen werden müssen, zurückbleiben.

Michael Adam, Hauptredner des Abends, betonte, dass die Bundestagswahl im Herbst zu einer Systemfrage werde. Der Kapitalismus habe in dieser Form nicht funktioniert. Die Folgen der Wirtschaftskrise werden noch lange zu spüren sein. Leider hätten selbst kerngesunde Unternehmen, die immer solide gehandelt hätten zu kämpfen, so Adam.

Leiharbeit zurückdrehen

Die SPD habe 1998 ein schweres Erbe angetreten, habe aber trotz des Reformstaus gesellschaftspolitisch viel erreicht und umweltpolitische Meilensteine gelegt. Die Leiharbeit, die ursprünglich dafür gedacht war, Menschen in Arbeit zu bringen und Krankheitsausfälle, sowie konjunkturelle Zeiten auszugleichen wurde mißbraucht. Zum Teil würden die Unternehmen ein Drittel der Mitarbeiter mit Leiharbeiter ersetzen. "Leiharbeit ist hier der Versuch, den Profit zu nehmen und das Risiko auf die Arbeitnehmer und auf die Gesellschaft zu verteilen." Damit die Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können, müsse die Leiharbeit zurückgedreht und der Mindestlohn eingeführt werden. Es sei ein Märchen, dass Mindestlohn zur Arbeitsplatzvernichtung führe. Solange die Menschen nicht wüßten, wie es in der Arbeitsplatzsituation weitergehe, werde auch der Konsum zurückgehen. Ziel müsse eine Gesellschaft sein, in der etwa alle gleich wohlhabend ein glückliches Leben führen können und nicht die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde.

Die Bildung zu unterstützen war in den siebziger Jahren eine der größten Errungenschaften. Heute geschehe genau das Gegenteil. Die Einführung der Studiengebühren bedeute für viele Abiturenten eine große finanzielle Herausforderung. Als Skandal bezeichnet Adam, dass diese Studiengebühren dann in Sachausstattungen fließe. " Eine elementare Aufgabe des Freistaates". Die verfehlte Schulpolitik machte er auch an der frühen Auslese nach der vierten Klasse und der Degradierung der Hauptschulen fest. Der Leidensdruck auf Kinder und Eltern sei enorm.

Einen Nachholbedarf sieht Adam auch für den Tourismus in der Region. Hier müsse baldmöglichst reagiert und neue Antworten gefunden werden. Als Bürgermeister in Bodenmais habe er den Tourismus hohe Priorität eingeräumt und zusammen mit seinem Team könnten erste Erfolge bereits verbucht werden. Als unerläßlich sowohl für den Tourismus, als auch für die Wirtschaft nannte er den Ausbau der Infrastruktur.

Bericht aus der Fraktion

Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Fritz Fuchs bezeichnete die diesjährigen Haushaltsberatungen als erfolgreich für die SPD. Zahlreiche Vorschläge und Initiativen seien angenommen worden. Aktuell bewege die Gentechnik zahlreiche Landwirte und Verbraucher gleichermaßen. Nach mehreren Anläufen habe der Kreistag endlich eindeutig Stellung bezogen und sich für einen gentechnikfreien Landkreis ausgesprochen. Viele Gemeinden hätten hier inzwischen nachgezogen. "Die Gefahren der Gentechnik sind mit denen von Atomkraftwerken gleichzusetzen, denn die Folgen sind nicht rückholbar. Das klare Bekenntnis des Kreistages trägt nach seinen Möglichkeiten bei, auch in Zukunft gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Abhängigkeit der Landwirte zu begrenzen", so Fuchs wörtlich.

In der Installierung eines '"Energiemanagers" im Landratsamt sieht der Redner einen wichtigen Mosaikstein, den Landkreis in 30 Jahren unabhängig von Energieimporten zu machen. Es sei unerläßlich, die vielen Einzelmaßnahmen zur Energieeinsparung zu koordinieren. Ebenso müßten die Chancen ausgeschöpft werden, die sich durch die Ausweisung des Landkreises als "Bioregion in Deutschland" ergäben. Im konsequenten Setzen auf fortschrittliche Umwelt- und Energietechnik läge außerdem mehr denn je der Schlüssel zu mehr Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Foto: Die neugewählte Vorstandschaft mit Gästen, von links: Bundestagskandidat Michael Adam, SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, Kreisrätin Rosi Deser, Vorstandsmitglied Alfred Engl, SPD-Ortsvorsitzender Josef Gmeinwieser, SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß, Vorstandsmitglied Marianne Gruber, Kreisrat Fritz Fuchs, Vorstandsmitglied Franz Wiegand

 

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