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SPD: "Wollen Ausstieg aus der Atomkraft"

Kreisvorstand

Landkreis-SPD fordert rasche und umfassende Energiewende
Straubing-Bogen. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse in Japan fordert die Landkreis-SPD von der schwarz-gelben Bundesregierung den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft und eine umfassende Energiewende. Dafür sprachen sich die Genossen bei ihrer Vorstandssitzung am Freitagabend im Cafe Brunner in Straßkirchen aus.

Japan führe einen verzweifelten Kampf gegen den Super-Gau, so Kreisvorsitzender Daniel Süß. "Dies zeigt, es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, nirgendwo auf der Welt". Es zeige aber auch, wie Unrecht die Union mit ihrer Energiepolitik habe. So habe Umweltminister Söder wiederholt behauptet, der Atomreaktor "Isar 1 ist sicher". Tatsächlich aber sei Isar 1, eines der ältesten deutschen Reaktoren, völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert - trotz der geringen Entfernung zum Flughafen München. Eine Nachrüstung sei technisch nicht möglich. Die Folgen eines weitreichenden Störfalls seien jedoch "dramatisch". "So muss die Ukraine bis heute fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für die Folgen von Tschernobyl aufwenden", mahnte Süß.

Weder Erdbeben noch Tsunamis seien ursächlich verantwortlich, kritisierte Kreisrat Fritz Fuchs, sondern "das Restrisiko Mensch", der leichtfertige Umgang mit einer riskanten Technologie. Einig waren sich die Anwesenden darüber, dass Atomkraft keine saubere Energie darstelle. Der entstehende Atommüll belaste und gefährde kommende Generationen. Die Bundeskanzlerin attackierte Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Sie diene der Atomwirtschaft und habe mit der ursprünglichen Laufzeitverlängerung die Sicherheit der Menschen "gegen Geld verkauft". Jetzt lasse sie Atomkraftwerke abschalten, ohne den Bundestag abstimmen zu lassen.

Daran lasse sich erkennen: nur scheinbar denke die Union um, warnte Kreisvorsitzender Süß. Das "Moratorium" zur zeitlich begrenzten Abschaltung der Atomanlagen sei reiner Wahlkampf. "Denn wenn die Kernkraftwerke vorher angeblich sicher waren, warum muss nun erneut ihre Sicherheit überprüft werden? Und warum können jetzt Reaktoren abgeschaltet werden, obwohl vorher für diesen Fall Stromausfälle vorhergesagt wurden?". Schwarzgelb handle taktisch, die bevorstehenden Wahlen vor den Augen, seine Schlussfolgerung. Sobald andere Themen die Medien beherrschten, werde die Bundesregierung wieder zur Atomkraft zurückkehren. Die Konsequenz müsse sein: "Wir brauchen einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, und eine Wende hin zu alternativen Energien"

Kritik am Kreishaushalt

Im weiteren Verlauf der Sitzung beharrte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann auf der harten Linie der SPD-Fraktion in Sachen Kreishaushalt. Die geplante Erhöhung der Bezirksumlage belaste den Kreishaushalt. Der Landkreis gebe die höheren Lasten einfach an die Kommunen weiter, indem die Kreisumlage um drei Prozent erhöht werden solle. Dies, so Uekermann, sei jedoch ein "dreister Eingriff" in die Finanzhoheit der Gemeinden. Denn die Mehrkosten des Bezirks zu decken, sei eigentlich Aufgabe des Freistaates. Stattdessen spreche sich die SPD dafür aus, die Kreisumlage nur um eineinhalb Prozent anzuheben. Der dadurch entstandene Fehlbetrag solle über eine kurzfristige, erhöhte Kreditaufnahme abgedeckt werden.

Es sei keine bewusste Schuldenmacherei, betonte der Fraktionschef. Schulden würden freiwillig gemacht werden. Hierbei handele es sich jedoch um eine "erzwungene Schuldenpolitik" als Konsequenz der von der CSU-Staatsregierung betriebenen "Finanzpolitik, die die Gemeinden ersaufen lasse".

Foto: Wollen eine Zukunft ohne Atom: SPD-Kreisvorstand mit Vorsitzendem Daniel Süß (5.v.l.), Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann (2.v.l.) und Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock (2.v.r)

 

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