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Jusos im Unterbezirk Straubing

Deutliche Handschrift der SPD beim Konjunkturpaket

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Bisherige Vorschläge sind lupenreine Verwirklichung der SPD- Vorstellungen – Seehofer setzt auf Show- Effekte.
Straßkirchen. Die BayernSPD begrüßt, dass die CSU und Ministerpräsident Seehofer im Zuge der Beratungen um das Konjunkturprogramm II ihren bisherigen hartnäckigen Widerstand gegen die Senkung der Sozialabgaben aufgeben mussten. „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wie von der SPD verlangt, ist sinnvoll, denn sie entlastet Arbeitnehmer wie Arbeitgeber und jetzt Konsens. Davon kommt Herr Seehofer nicht mehr runter" ist man sich bei der BayernSPD sicher.

MdL Reinhold Perlak zeigte sich beim Jahresabschluss der SPD in Straßkirchen erfreut darüber, dass in den Strukturen des Programms, die sich jetzt abzeichnen, umfangreiche öffentliche Investitionen, die Senkung der Sozialabgaben und steuerliche Regelungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen erkennbar sind. "Dabei wird offensichtlich auf die von der CSU geplanten Steuergeschenke an Reiche verzichtet. Somit werden die Ziele der SPD verwirklicht" so der Landtagsabgeordnete.

„Nach dem heutigen Tag ist klar, dass sich die SPD mit ihren Vorstellungen durchgesetzt hat. Das zweite Konjunkturprogramm trägt eine lupenrein sozialdemokratische Handschrift. Das nähere Hinsehen enttarnt Herrn Seehofers Jubelarie über einen vermeintlichen Erfolg der CSU wieder einmal als reinen Show- Effekt", erklärt Reinhold Perlak.

 

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