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Jusos im Unterbezirk Straubing

Haushaltsanträge 2014

Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Anlage erhalten Sie die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen mit dem Kreiskämmerer, Herrn Hoefert , seiner Stellvertreterin, Frau Raml und dem Leiter der Tiefbauverwaltung, Herrn Brandl sowie weitere Beratungen in der Fraktion.

Wir gehen dabei von einem Kreisumlage-Hebesatz von 45 Prozentpunkten aus, der zweifellos finanziellen Spielraum für den Landkreishaushalt zulässt.

Wir bitten Sie, unsere Anträge in die Haushaltsberatungen und darüber hinaus einzubeziehen und positiv zu bescheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Uekermann
Fraktionsvorsitzender

Zur Anlage 12 a – Zuschussanträge/ Freiwillige Leistungen

Laufende Nr. 7 : Förderverein zur Erhaltung der Burgruine Haibach und Heimatpflege
hier : Wiederherstellung der « Frommrieder Getreidemühle »

Der Zuschuss soll sich in gleicher Höhe wie der Gemeindezuschuss bewegen, also in Höhe von 4 000 €.

Lfd. Nr. 9 : Katholisches Bildungswerk
hier : Erhöhung des Zuschusses von 500 € auf 750 € wegen Jubiläum zum 40-jährigem Bestehen

Dem Antrag sollte einmalig statt gegeben werden.

Lfd. Nr. 32 : Freiwilligen Zentrum Straubing e.V.
hier : Erhöhung des Zuschusses von 3 000 € auf 7 000 €

Der Einsatz des Antragsteller in Schulen und Einrichtungen des Landkrerises hat sich erheblich gesteigert und rechtfertigt eine Erhöhung des Zuschusses auf € 5 000.

Lfd. Nr. 33 : Malteser Hilfsdienst e.V.
hier : Ausstattung « Haus der Begegnung « der offenen Behindertenarbeit

Dem Antrag auf einen Zuschuss in Höhe von € 5 000 soll statt gegeben werden –gleicher Betrag wie die Stadt Straubing.

Lfd.Nr. 34 : Hospizverein Deggendorf e.V.
hier : Errichtung eines stationären Hospiz in Niederalteich

Der Antrag erscheint uns noch nicht entscheidungsreif.

Lfd. Nr. 41 : Jazz an der Donau
hier : Festival « Bluetone »

Es sollte bei dem bisherigen Zuschuss in Höhe von € 5 000 bleiben.

Lfd. Nr. 42 : Wirtschaftsförderung
hier : Investitionszuweisungen an Gemeinden

Der Ansatz für die DSL-Förderung soll von 434 000 € auf 700 000 € erhöht werden.

Der Bedeutung des Breitbandausbaus für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises muss dringend Rechnung getragen werden. Einhergehen muss eine Änderung der Richtlinien zur Wirtschaftsförderung, der den neuen Gegebenheiten und Anforderungen Rechnung trägt.

Anlage 3 b – Kreisstraßen

1.Deckenbau

Die Mittel für den Deckenbau sollen in den nächsten Jahren deutlich erhöht werden.
In diesem Jahr wird eine Erhöhung um € 300 000 beantragt.

Bei explosionsartig gestiegenen Materialkosten sind mit dem Betrag von 850 000 € können keine sinnvollen Maßnahmen verwirklicht werden. So kommt es in den nächsten Jahren unweigerlich zu kostenträchtigen Oberbauverstärkungen.
Es gibt durchaus Streckenabschnitte, die mit Deckenbaumaßnahmen saniert werden könnten.

2. OD Rattenberg

Die Maßnahme soll für 2016 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Die Straßen bis zur OD sind mittlerweile saniert und es wäre nur sinnvoll, den « Lückenschluss » zu vollziehen

Sonstige Anträge

Antrag « Virtuelles Kraftwerk »

Mit der Stellungnahme der Verwaltung sind wir einverstanden und warten weitere Ergebnisse hinsichtlich des Energienutzungsplanes ab.

Antrag « Keltische Siedlungsstätte bei Auhof/Loitzendorf »

s.A.

Unsere Anträge sind durch Rücklagenentnahme zu finanzieren.

Antrag: Keltische Siedlungsstätte bei Auhof/Loitzendorf
Sehr geehrter Herr Landrat Alfred Reisinger,
wir beantragen, nun im weiteren zweiten Schritt für die Untersuchung der vermutlich keltischen
Siedlungsstätte bei Auhof/Loitzendorf
5000 €
in den diesjährigen Kreishaushalt einzustellen.
Die Stelle liegt in einer Region, wo bisher derartige frühe Siedlungshinweise ausgeschlossen wurden. Zur fachlichen Begründung verweisen wir auch auf unsere Anträgen vom 19.02.2012 und 23.02.2013

 

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