Die Straubinger Jusos haben bei ihrer Unterbezirkskonferenz in der Gaststätte Unterm Rain am Samstag drei neue Delegierte für die Juso-Bezirkskonferenz gewählt und zehn Anträge zu überwiegend sozialen Themen eingebracht und angenommen.

Die anwesenden Stimmberechtigten wählten in einem schnellen Wahlgang ihre drei Delegierten. In Abwesenheit wurden Johanna Uekermann und Fabienne Bayer gewählt, Marvin Kliem nahm seine Wahl persönlich an. Als Ersatz-Delegierte wurden Marco Rozek, Alexander Hahn und Tobias Priesack gewählt.

Neben kurzen Grußworten des Straubinger Juso-Chefs Lukas Butterworth begrüßte der Bezirksvorsitzende Florian Huber seine Genossen mit einem Rückblick auf das aus seiner Sicht „turbulente“ Jahr 2015. Huber bekräftigte, vor der „Drohkulisse AfD“ sei es die Aufgabe der Sozialdemokratie, eine „Schutzmacht für sozial Schwächere“ zu sein, indem man die „Arbeitswelt in den Griff“ kriege. Dazu übte er Kritik an der Diskussionskultur von führenden SPD-Politikern und forderte, der Basis mehr Gehör zu schenken.

Insgesamt wurden bei der Unterbezirkskonferenz zehn Anträge vorgestellt und angenommen. Der neu gewählte Delegierte Marvin Kliem brachte neun Anträge ein. Er forderte einen Aktionsplan gegen Homophobie, der es sich unter anderem zum Ziel setzen solle, die „diskriminierenden Regelungen bei der Blut- und Plasmaspende“ abzuschaffen. In einem weiteren Antrag forderte er die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dieses entlaste einen „breiten Adressatenkreis“. Für Straubing als Wissenschaftsstadt und WLAN-Zentrum Bayerns sei es unumgänglich, „die Demokratie in die Straubinger Wohnzimmer zu bringen“. Daher beantragte Kliem, die SPD-Stadtratsfraktion solle sich für öffentlich zugängliche Videoaufzeichnungen des Stadtrates einsetzen. So könnten sich die Bürger selbst ein Bild machen. In einem weiteren, einstimmig angenommenen Antrag beschloss der Unterbezirk, in Zukunft die „geschlechtergerechte Sprache in Wort und Schrift“ zu gebrauchen.

Außerdem angenommen wurde die Forderung an die SPD-Stadtratsfraktion, sich über die finanzielle Situation der Tafeln zu informieren sowie an die SPD-Stadtrats- und -kreistagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass Gymnasien dazu verpflichtet werden, die Vertretungspläne ihrer Oberstufen online zu stellen. Auch wolle man verkaufsoffene Sonntage „einschränken und abschaffen“ sowie das Unterrichtsfach Sozialkunde intensiver auf die Stundenpläne bringen. Ludwig Voglmeier forderte in seinem Antrag, eine Bildungskommission bei den Jusos Bayern zu gründen. Ziel dieser Kommission solle sein, mehr Human-Wissenschaftler in die Politik zu bringen: „Pädagogen, Psychologen, Soziologen“ sollten laut Voglmeier bei den Jusos mehr Anklang finden. Mit dem zehnten Antrag wurde einstimmig beschlossen, die SPD-Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ zu unterstützen. Direkt im Anschluss an die Unterbezirkskonferenz besuchten die Jusos den SPD-Ball in der Fraunhoferhalle. -

Veröffentlicht am Montag, 11. Januar 2016 im Straubinger Tagblatt