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Jusos im Unterbezirk Straubing

„Leiharbeit darf nicht zur Ausbeutung werden“

Kreisvorstand

Erster Maiempfang der Landkreis-SPD zum Thema Leiharbeit
Straubing-Bogen: Wohl kaum eine Branche boomte in der Vergangenheit so sehr wie die Leiharbeit, beim letzten Aufschwung entfiel sogar die Hälfte der neu geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf diesen Dienstleistungszweig. Viele der Arbeitsverhältnisse sind freilich gekennzeichnet durch schlechte Arbeitsbedingungen und geringe Entlohnung. Grund genug für die Sozialdemokraten im Landkreis, sich mit der Thematik bei ihrem ersten Maiempfang am Samstagnachmittag im Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen zu beschäftigen.

Foto: Beim SPD-Maiempfang: (v.l.) MdL Reinhold Perlak, Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock, Unterbezirksvorsitzender Martin Panten, Bundestagskandidat und Bürgermeister Michael Adam, Europa-Kandidat Christian Flisek, Kreisvorsitzender Daniel Süß, MdL Bernhard Roos, Stefan Rückert (IG Metall) und Josef Singer (ver.di)

Erschreckende Zahlen aus der Branche nannte SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß: so gering seien die Löhne, dass laut DGB im Jahre 2006 69.000 Leih-Arbeitnehmer zu ihrem Lohn zusätzlich ALG II beantragen mussten. In der aktuellen Krise seien Leiharbeitnehmer als erste von Entlassungen betroffen. Wegen der geringen Löhne erhielten sie dann auch nur wenig Arbeitslosengeld.


SPD Kreisvorsitzender Daniel Süß

„Wie eine DIW-Studie zeigt, ist Leiharbeit kein Mittel gegen Facharbeitermangel in der Wirtschaft“, erklärte Heinz Uekermann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Schuld sei eine falsche Bildungspolitik. Das deutsche Bildungssystem werde den Anforderungen nicht gerecht: hier hingen die Bildungschancen der Kinder stärker vom Geldbeutel der Eltern ab als sonst in Europa. Geringe Löhne, wie sie gerade Leiharbeiter erhielten, seien wiederum auch Bildungsnachteil


SPD Fraktionsvorsitzender im Kreistag Heinz Uekermann

Die Vorzüge des geeinten Europas hob MdL Reinhold Perlak hervor: gemeinsame Währung, keine Binnengrenzen und der größte Wirtschaftsraum der Welt, 70 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hingen von der EU ab. Aber Europa müsse in „sozialdemokratischem Sinne“ gestaltet werden – gerade wegen des „Scheiterns des Turbokapitalismus“. Europa und seine Menschen bräuchten Regeln für die Märkte: jeder Beschäftigte müsse von seinem Lohn leben und seine Familie unterhalten können.

Wert der Arbeit in den Mittelpunkt

Grundsätzliche Gedanken machte sich Christian Flisek, Europa-Kandidat der Niederbayern-SPD: „Ein Arbeitnehmer verzichtet darauf, selbst unternehmerisch tätig zu sein, er stellt seine Kraft und Fähigkeiten in die Dienste des Arbeitgebers“. Daraus ergebe sich die besondere Schutzbedürftigkeit des Beschäftigten. Leider gebe es eine falsche Entwicklung: nur durch Arbeit werde Substanz geschaffen, die Entwertung der Arbeit nehme aber zu. Die Idee, durch Spekulation Wohlstand zu schaffen, sei freilich „ärmlich gescheitert“, wie die aktuelle Krise zeige. „Der traditionellen Kampf der Sozialdemokratie“ müsse wieder aufgenommen und die Arbeit in den Mittelpunkt gestellt werden. Derzeit definiere sich die EU in erster Linie als Wirtschaftsunion. „Drehen wir den Spieß um und fügen in die EU-Grundlagenverträge eine soziale Fortschrittsklausel ein!“, forderte Flisek. Statt Abbau sozialer Besitzstände brauche es Mindeststandards, wie einen Mindestlohn und faire Gestaltung von Leiharbeit. „Die Gesetze sind von Menschen gemacht, aber wir brauchen Mehrheiten für die Änderung“, appellierte er zugunsten einer starken SPD in Europa.


Europakandidat Christian Flisek

„Gerade für Großunternehmen sind Leiharbeiter oft nur Potenzial oder Menschen 2.Klasse“, beklagte Stefan Rückert von der IG Metall. DGB und SPD seien gemeinsam gefordert, Abhilfe zu schaffen. Neben dem Mindestlohn brauche es eine „zahlenmäßige Deckelung der Leiharbeit“ sowie Aus- und Fortbildungschancen für Leiharbeitnehmer. Josef Singer von ver.di schloss sich der Kritik an. „Leiharbeit bedeutet Ausbeutung“, Beschäftigte hätten 30 bis 40 Prozent weniger Lohn, weniger Urlaub und geringere Rechte als Stammbelegschaften. Zudem drohe ein „Drehtür-Effekt“, Leiharbeiter würden dabei Stammmitarbeiter verdrängen.


IGM Fachsekretär Stefan Rückert

„Ein Total-Verbot von Leiharbeit ist nicht sinnvoll. Aber die Flexibilität, die Leiharbeit bietet, muss teurer werden“, forderte MdL Bernhard Roos. Unternehmen sollten Leiharbeitern „keinen Abschlag sondern einen Aufschlag“ zahlen. Es sei „eine Sauerei“, wenn andernfalls mit Steuermitteln Niedriglöhne subventioniert würden. Es müsse zumindest das Prinzip „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn und gleiche Behandlung“ gelten. Positiv sei die Kurzarbeiterregelung für Leiharbeiter. Somit würden diese nicht sofort arbeitslos werden.


Landtagsabgeordneter Bernhard Roos

„Die Situation der Leiharbeit trägt nicht zum sozialen Frieden bei, Menschen sind keine Maschinen“, resümierte Bundestags-Kandidat Michael Adam. Die Soziale Marktwirtschaft sei gefährdet, der Koalitionspartner jedoch zu Korrekturen nicht bereit. Die SPD werde in den bevorstehenden Wahlen „um Mehrheiten kämpfen“, um die „völlige Umgestaltung des Arbeitsmarktes“ zu verhindern.


Bundestagskandidat Michael Adam

Hans Lermer, Bezirkspersonalrat der wbv Süd kritisierte die Entwicklung im öffentlichen Dienst. Auch bei der Wehrverwaltung werde reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit verdrängt.

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