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Jusos im Unterbezirk Straubing

Leserbrief - Warum nur keine Einsicht?

Kreistagsfraktion

Zum Leserbrief „Die CSU handelt offen und geradlinig“ vom Mittwoch, den 22.10.2014 in der Laber-Zeitung.
Der Leserbrief von dem sonst hochgeschätzten (ehemaligen) Kreistagskollegen Ewald Seifert kann und darf nicht unkommentiert bleiben. Bedauerlich, dass er sich auf eine Ebene begibt, die eben nicht gerade, sondern mehr als schief ist. Ursache und Wirkung dürfen nicht verwischt werden – ohne die massive, in dieser Größenordnung bisher einmalige Wahlfälschung zugunsten der CSU in Geiselhöring respektive dem Landkreis Straubing-Bogen hätten wir die ganze Misere nicht.

 Und noch einmal: eine beschränkte Nachwahl auf Geiselhöring geht laut Wahlgesetz einfach nicht, weil die Listen nicht unverändert bleiben können. Da die Landratswahl wegen des deutlichen Ergebnisses nicht wiederholt werden muss, kann der gewählte Landrat nicht mehr auf der Liste der CSU kandidieren, es muss also ein neuer Kandidat/in nachrücken. Das Gleiche gilt für die Liste der ÖDP/PU, da hier leider ein Kandidat zwischenzeitlich verstorben ist. Würde nur in Geiselhöring gewählt, verstößt das zweifellos gegen die Chancengleichheit, weil beide neuen Bewerber keine Chance hätten, in den Kreistag einzuziehen und deshalb gegen die Wahl Klage erheben könnten. Dies alles ist auch der CSU bekannt und vom CSU dominierten Landtag so beschlossen und wer etwas anderes bewirken will, fordert zur Rechtbeugung auf und nimmt die von ihm mitbeschlossenen Gesetze nicht ernst.
Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik. Viele Ideen, Anregungen, Anträge kommen aus den verschiedenen Fraktionen; Landrat Laumer wird nicht müde, auf Entscheidungen hinzuwirken, die von allen Fraktionen getragen werden können.
Wir werden weiterhin unsere sachbezogene, engagierte Arbeit fortsetzen und auf ein gutes Miteinander setzen. Aber noch ein Wort zur Geschäftsordnung bzw. den Ausschussbesetzungen. In der Mustergeschäftsordnung wird die Besetzung der Ausschüsse nach dem Verfahren Hare/Niemeyer – weil einfach gerechter – vorgeschlagen. Die Besetzung nach dem Verfahren d`Hondt bevorzugt eindeutig die großen Gruppierungen, also in unserem Falle die CSU. Wir wären wahrscheinlich wieder der einzige Landkreis in ganz Bayern und darüber hinaus, der dieses im Kern ungerechte Verfahren anwenden würde. Demokratisch wäre gewesen, alle Ausschüsse und Zweckverbände nach dem Verfahren Hare/Niemeyer zu besetzen- wie es auch die Stadt Straubing trotz CSU-Mehrheit praktiziert- wenn man geradlinig und offen handeln will. 

Heinz Uekermann
Ehemaliger Fraktionsvorsitzender SPD/Grüne
Stellvertr. Kreisvorsitzender der SPD

 

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