jusos-Logo
Jusos im Unterbezirk Straubing

"Nicht an der Bildung sparen!"

Ortsverein

Neuwahlen bei der SPD - Kritik am Stadt-Haushalt
Bogen. Auf Kontinuität setzen Bogens Sozialdemokraten: so gab es bei den
Neuwahlen am Dienstagabend im "Hotel zur Post" nur wenig personelle
Änderungen. Viel Zustimmung fand der neue politische Kurs der SPD.
Unzufrieden zeigten sich die Genossen hingegen mit dem finanziellen Kurs
ihrer Heimatstadt.

"Angesichts der globalen Finanzkrise wissen wir nicht, wie es weiter geht", erklärte Orts- und Fraktionsvorsitzende Claudia Ebner. Eine Zustimmung zum Stadt-Haushalt sei daher nicht möglich gewesen, die geplante Neuverschuldung aus Sicht der SPD-Fraktion zu hoch. Dass der Bürgermeister auf externe Fördermittel setze sei nicht nur riskant, sondern auch unsinnig. Denn die Gelder, die Bund und Land verteilen würden, entstammten letztendlich den Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger. Bei der Stadtratsmehrheit hätten die Mahnungen aber leider kein Gehör gefunden.

Grundsätzlich einverstanden sei man mit dem angedachten "Haus der Begegnung": "eine soziale Einrichtung, ein gesellschaftlicher Treffpunkt ist immer wünschenswert", so Ebner. Kritisch sei jedoch den Standort an Bogens einziger Ampelkreuzung. Dadurch ergebe sich eine "extrem ungünstige verkehrstechnische Lage". Nicht nachvollziehen könnte sie die Pläne für einen Veranstaltungssaal im Gebäude. Der würde nur Bogens Gastronomie Konkurrenz machen. Besonders unverständlich sei es, dass der geplante Kinderhort "einfach unter den Tisch falle", weil der Bürgermeister wohl ausgerechnet an Bildungseinrichtungen sparen wolle. "Offensichtlich hat da jemand die absurden Sparpläne eines Roland Koch verinnerlicht", spottete Ebner. Kritisch gesehen wurden auch die derzeitigen Konzepte für einen Lift am Rathaus. Der Aufzug sei zwar eine alte SPD-Forderung, um einen "barrierefreien Zugang" zu ermöglichen. Die Kosten der aktuellen Planungsvariante würden aber jeden Rahmen sprengen.

Zufrieden mit der Stimmung zeigte sich SPD-Unterbezirksvorsitzender Martin Panten in seinem Grußwort. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe der SPD deutlichen Auftrieb verschafft. "Die SPD ist wieder da, wir haben wieder die richtigen Themen". Wichtig sei vor allem die beginnende "Neujustierung des Verhältnisses mit den Gewerkschaften". Gerade diese beschworene Neuausrichtung veranlasste einen Gast dann auch spontan, Mitglied im Ortsverein zu werden.

Bei den Wahlen wurde Vorsitzende Claudia Ebner einstimmig im Amt bestätigt. Zum Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer, Stefan Rückert gewählt. Der bisherige zweite Vorsitzende, Stadtrat Manfred Meindl, stand aus
Altersgründen nicht mehr zur Verfügung. Die Kassenführung der nächsten zwei Jahre übernimmt wie bisher Peter Neubert. Thomas Bergbauer bleibt weiterhin Schriftführer. Als Beisitzer wurden Brigitta Bunge, Markus Kiefl, Rudi Mühlbauer, Renate Rückert bestimmt. Als Kassenprüfer fungiert Ludwig Mühlbauer. Delegierte zur Kreiskonferenz sind Brigitta Bunge, Markus Kiefl, Rudi Mühlbauer und Stefan Rückert sowie Renate Rückert als Ersatz. Bei der Unterbezirkskonferenz wird der Ortsverein durch Stefan Rückert vertreten, als Vertretung wurde Renate Rückert nominiert.

In ihrem Schlusswort erklärte die neue und alte Vorsitzende, sie übe "mit
Freude und Zuversicht" ihr Amt aus. Hauptaufgabe werde die Vorbereitung der Kommunalwahl in 4 Jahren sein, mit dem Ziel, mehr Stadträte zu stellen.

 

Homepage SPD KV Straubing-Bogen