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Jusos im Unterbezirk Straubing

Rede des SPD Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann zu den Haushaltsberatungen

Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Mit gutem Gefühl wird die SPD-Fraktion dem Kreishaushalt 2009 zustimmen“. Dies waren meine abschließenden Worte zu den vorjährigen Haushaltsberatungen, durchaus als Kompliment an die Verwaltung und an die positive Grundhaltung in diesem Gremium gemeint.

Heuer kommen wir sogar zu der Ehre, dass Sie, Herr Landrat, unsere Einschätzung zum Haushaltsentwurf 2010 erwähnen und kommentieren. Und wir sind mit Ihrer Interpretation durchaus einverstanden – der Haushalt passt von den Grundvoraussetzungen her – auch wenn inhaltlich einiges hinterfragt und diskutiert werden musste – er passt, denn beides muss übereinstimmen:

- die finanzielle Struktur und das
- inhaltliche Angebot

und wir hoffen, dass heute auch deutlich wird, dass beides passt.
Es herrschte auch Konsens darüber, die Haushaltsberatungen von Sachanträgen, die nicht haushaltsrelevant sind, zu befreien; wir haben dem auch deshalb zugestimmt, weil unsere Anträge im Laufe des Jahres – den Begriff „zeitnah“ möchte ich jetzt nicht unbedingt verwenden – behandelt wurden und auch die Zusage steht, dass mit kommenden Anträgen ebenso verfahren wird.

Das heißt natürlich kein Denkverbot nach Verabschiedung des Haushaltes, sondern Entwicklung und Einbringen von Anträgen eben nach den Haushaltsberatungen.

Die Rahmenbedingungen im vorgelegten Haushalt stimmen:
- hohe Investitionen
- weiterer Schuldenabbau
- stabiler Kreisumlagensatz bei 44,5

Abweichend sind zu bemerken:
- neue Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio €
- Entnahme aus allgemeiner Rücklage von 2,2 Mio €

Ich möchte an dieser Stelle begrüßen, dass sich schließlich alle Fraktionen darauf geeinigt haben, den Umbau des Sitzungssaales in diesem Jahr vom Tisch zu nehmen, wir plädieren aber ausdrücklich noch einmal dafür, diese Maßnahme erst dann wieder vorzulegen, wenn genügend Finanzmittel dies ermöglichen. Es passt nicht zusammen, wenn wir von kommenden Krisenjahren reden und gleichzeitig diese nicht unbedingt notwendige Investition ins Auge fassen – nicht notwendig im Gegensatz zu den baulichen Maßnahme, um der Raumnot an der Ludmilla-Realschule in Bogen abzuhelfen.

Dass der Haushalt als „ausreichend stabil“ definiert werden kann, verdanken wir zweifellos der Steigerung der Umlagekraft durch die Gemeinden in den letzten Jahren – nur als Erinnerung daran, wenn die Zeiten für den Landkreis und für die Gemeinden nicht mehr positiv aussehen, was sehr schnell der Fall sein wird. Leider frisst die Anhebung der Bezirksumlage diesen positiven Ansatz auf, mit weiteren negativen Ankündigungen in dieser Hinsicht für den nächsten Haushalt. Bei uns schon ein fader Beigeschmack, wenn man die Abwicklung bei Baumaßnahmen des Bezirkes genauer betrachtet.

Die Verschärfung der finanziellen Krise bei den Kommunen haben wir vordringlich zwei Tatsachen zu verdanken:

- einem unsinnigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bis zu 1,5 Mrd € zu Lasten der Kommunen gehen wird
- und dem unglaublichen Desaster bei der Bayern-LB, eingeschlossen den mittlerweile zugegebenen Auswirkungen auch auf die Sparkassen, wenn auch in kleinerer Größenordnung.

Fest steht: nach der Finanzkrise und der Wirtschaftskrise kommt die Fiskalkrise – keine guten Aussichten und auf Hilfe der Staatsregierung können wir nicht hoffen, denn es ist bald überhaupt nichts mehr da.
Vor diesem Hintergrund oder im Vergleich dazu schätzen wir durchaus die umsichtige, von allen Gruppierungen getragene Finanzpolitik unseres Hauses.

Es wurde wieder die richtige Balance gefunden zwischen einem soliden finanziellen Fundament des Landkreises und Investitionen, die richtungsweisend sind, gerade auf dem Energie- und Umweltsektor.

Lassen Sie mich ein paar unumstrittene Maßnahmen zusammenfassen:

- ein solider Ansatz für den Kreisstraßenhaushalt
- eine Stärkung der Schulsozialarbeit mit Übernahme der anteiligen
Kosten, wenn wir auch noch eine Ausweitung gewünscht hätten
- deutliche Investitionen im Bereich EDV, Internet und DSL
- erhebliche Investitionen im Umweltbereich, wenn auch hier noch Potenzial vorhanden ist – es müssen nicht immer neue Netzwerke sein, sonst findet man sich bald nicht mehr zurecht
- richtungsweisende personelle Weichenstellungen im Sozialbereich, im Amt für Jugend und Familie
- Erstellung und Fortschreibung des Jugendhilfeplans mit entsprechenden Anregungen für die Kommunen

So verweisen Sie Herr Landrat mit Stolz und Recht auf Umweltinitiativen – auch viele Vorschläge von uns spiegeln sich wider- ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes, hoffentlich als Kulminationspunkt die Erreichung eines energieautarken Landkreises Straubing-Bogen, dann fürwahr eine Vorzeigelandkreis.

„Wir sind gut aufgestellt, aber wir müssen weiter daran arbeiten“, so das Fazit aus einem Fachgespräch unserer Fraktion mit der zuständigen Abteilungsleiterin in Sachen Sozialpolitik.

Wenn wir schon auf schwierigere finanzielle Möglichkeiten verweisen, so muss der Prävention noch mehr Augenmerk geschenkt werden. Dies lohnt sich nicht nur für den Betroffenen, sondern mittelfristig auch sehr wohl finanziell für den Landkreis. Wir können uns den rasanten Umwälzungen auf dem sozialen Sektor nicht entziehen und wir müssen alles unternehmen, damit der Staat eine bessere Finanzausstattung zugesteht. Die Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten ohne die notwendige finanzielle Begleitung ist im Grunde unseriös und skandalös.
Anrede
Ich möchte es nicht versäumen, auf ein „positives Viereck“ bei unseren Einrichtungen zu verweisen:

- die Arbeit und Erfolge beim ZVI und der Hafen-GmbH mit stolzen Erfolgsbilanzen – auch ohne staugestützten Donauausbau; wenn Handlungsbedarf eingefordert wird, hätte es diesen schon lange mit Umsetzung der Variante A gegeben
- eine effektive und geräuscharme Arbeit beim ZAW mit einer reibungslosen Umstellung im eigenen Wirkungskreis
- ein exzellentes und effektives Wirken im Kommunalunternehmen der Kreiskliniken
- und eine ebenso wirkungsvolle und sichtbare Arbeit in der Kreiswohnbau

Als wichtige und richtige Entscheidung sehen wir die – von uns seit Jahren geforderte – Ablösung des Drittelanteils der Stadt Bogen an der Dreifachturnhalle des Veit-Höser-Gymnasiums. Es wird dadurch der Weg frei gemacht, die unbefriedigende Sportstundensituation am Schulzentrum Bogen zu beheben. Und so kommen wir zum eigentlich einzigen umstrittenen Punkt in den ganzen Haushaltsberatungen: die Beseitigung der Raumnot an der Ludmilla-Realschule in Bogen.
Ich zitiere: „Der Kreisausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, für die Erweiterung der Realschule entsprechende Baukosten in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. So sind im kommenden Jahr 950 000 € und 2012 weitere 330 000 € enthalten. Damit besteht „Grünlicht“ für die Realschulerweiterung in Bogen“. Sie korrigieren mit Ihrer heutigen Aussage deutlich die Berichterstattung zu dieser Sitzung, Herr Landrat und das ist gut so.

Die derzeitige Situation stellt sich wie folgt dar;
Im Schulgebäude sind 25 Klassen untergebracht, im Ganztagesgebäude sind 2 Klassen untergebracht, in mobilen Klassenzimmern sind ebenfalls 2 Klassen untergebracht. Von den 26 Klassenzimmern im Schulgebäude sind 3 Problemklassenzimmer – 2 Räume im Kellergeschoß in zweckentfremdeten Räumen, ein Raum bekommt nur Licht durch einen Lichtgraben, der andere Raum grenzt an Musiksaal sowie den Werkraum und ist nur wenige Meter von der Zentralbushaltestelle für vier Schulen entfernt.

Folgender Unterricht kann nur eingeschränkt erteilt werden, da die Fachräume fehlen:
Biologie 16 Wochenstunden, Sport 38 Wochenstunden.
Für einen zeitgemäßen Unterricht dürfte die Schule in ihrer derzeitigen Größe nicht mehr als 22 Klassen haben.

Folgende Räume wären für eine zeitgemäße, einwandfreie Nutzung bei angenommenen 26 Klassen dringend zusätzlich erforderlich:
3 Klassenzimmer, gemeinsamer Raum für Biologie- und Chemieübungen, Medienvorführraum zur Nutzung für alle Fächer.
Die 3 Problemklassenzimmer sollten umgewidmet werden in:
2-3 Elternsprechzimmer (z.Zt. keinerlei Räume), Schülerbücherei (derzeit im Keller ohne Fenster), Mehrzweckraum für individuelle Förderung; Lehrerbücherei, Raum für Medien, Lagerraum für Werkstoffe.

Prognose:
Durch die Lockerung der Übertrittsbedingungen an die Realschule und Übertritte vom G8 nach der 6. Jahrgangsstufe wird der Rückgang der Schülerzahlen erheblich kompensiert werden; die Klassenzahlen werden sich aber auch nur unwesentlich verändern, da die Klassenhöchstzahlen sukzessive gesenkt werden sollen.

Zur Erinnerung: Kreishaushalt 2009; Vorberatung für den Kreistag;
Beschluss des Kreisausschusses vom 16.03.2009:
Raumsituation an der Ludmilla-Realschule
Bezüglich der Raumsituation an der Ludmilla-Realschule soll in den Haushaltsplan 2009 ein Betrag in Höhe von 70 000 € für Planungskosten zur Erstellung eines Raumprogramms und zur Planung eines Anbaus eingestellt werden.

Man kann die Beseitigung der Raumnot nicht von anderen Planungsspielchen abhängig machen und deshalb unterstützen wir vorbehaltlos alle Bemühungen, den Berufsschulstandort Bogen aufzuwerten und zu sichern.

Allen Überlegungen, Klassen auszulagern, erteilen wir aus pädagogischen, soziologischen und sicherheitsrelevanten Überlegungen heraus eine eindeutige Absage und wir können nur unser Unverständnis für gewisse Vorschläge in diese Richtung oder für vornehme Zurückhaltung bei dieser Problematik ausdrücken.

Wir haben eine Fürsorgepflicht auch für die Realschule in Bogen, um erfolgreichen und qualitativ hochwertigen Unterricht zu gewährleisten, noch dazu, wenn man den Status einer Seminarschule hat.

Weniger Finanzmittel in den kommenden Jahren dürfen nicht weniger Einfallsreichtum oder weniger Erarbeitung von Zukunftsperspektiven bedeuten, sondern das Gegenteil.

Hier können wir, der Kreistag, fraktionsübergreifend unsere Stärken beweisen; durch konstruktive Zusammenarbeit, das Aufnehmen, Austauschen und Gewichten von Vorschlägen und Argumenten und den Blick über den Tellerrand hinaus.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sollten wir auch gedanklich antizyklisch handeln – das ist eine Herausforderung, das ist aber auch die Chance auf gut begonnenen Wegen weiter zu investieren.
Mit möglichen Verbesserungen beim Tourismus, dem öffentlichen Personennahverkehr (wir begrüßen die Einsetzung einer Arbeitsgruppe) und der Umweltpolitik können wir Potentiale erschließen und die Lebensqualität verbessern, wobei für uns diese Bereiche eine zusammengehörende Einheit bilden, die übergreifend zu entwickeln ist.
Entsprechende Vorschläge werden wir dazu einbringen.
Eine flächendeckende, schnelle DSL-Anbindung muss ebenfalls zügig verwirklicht werden, wobei die Haushaltsmittel entsprechend differenziert, wie in unserem Antrag dargelegt, abgestellt werden sollten.

Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, Ihnen Herr Landrat, den Dank der SPD-Fraktion für Ihre geleistete Arbeit auszusprechen, ebenso Ihren Stellvertretern Herrn Laumer und Frau Heisinger. Besonderen Dank natürlich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen und darüber hinaus unserem Kreiskämmerer Herrn Hoefert und seinen Mitarbeitern für die hervorragenden Leistungen.

Vielen Dank an die Abteilungsleiterinnen und – leiter, die ihr Fachwissen immer an uns weiter gegeben haben und uns jederzeit für Fragen zur Verfügung standen. Nicht vergessen möchte ich die Geschäftsführer an den Krankenhäusern und den Zweckverbänden mit ihrem Personal und allen Mitarbeitern im Hause. Dank auch an die Presse.

Besondern Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die positiven Beiträge, auch für die negativen, in den entsprechenden Gremien und darüber hinaus. So hat man sich auch noch in der letzten Kreisausschusssitzung bemüht, inhaltliche Fragen zu klären und Einstimmigkeit herbeizuführen; wir gehen davon aus, dass diese Beschlüsse auch eingehalten werden und so wird die SPD-Kreistagsfraktion dem Haushalt 2010 zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Heinz Uekermann

 

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