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Jusos im Unterbezirk Straubing

Rede Heinz Uekermann zum Kreishaushalt:

Kreistagsfraktion

SPD-Fraktion stimmt Kreishaushalt 2012 zu
Der Kreisumlagen-Hebesatz bleibt mit 47,5 % stabil, die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 2,1 Millionen Euro, die Verschuldung kann zurückgeführt werden; notwendige und sinnvolle Investitionen können getätigt werden; auch begrüßen wir den Ansatz, eine Darlehensaufnahme nur für äußerst zinsgünstige Kredite wie z.B. den Energiekredit Kommunal Bayern aufzunehmen. Dass sich die Finanzsituation des Landkreises gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert hat, ist vordringlich der erhöhten Umlagekraft zu verdanken.

Dies ist den Gemeinden zu verdanken und war – mit Verlaub – schon voriges Jahr zu erkennen. Es gab also durchaus zu Recht verschiedene Sichtweisen, wie man den Haushalt 2011ausgleichen könnte. Die Argumentation, der Schuldenabbau des Landkreises nutze vordringlich den Gemeinden kann genauso richtig sein wie die Argumentation, wenn die Gemeinden von Haus aus weniger Kredite aufnehmen müssen, müssen sie auch weniger Schulden tilgen.

Aber: alle Zahlenspiele, die zur Zeit herumgeistern wie 2020, 2027 oder 2030 halten wir für unseriös und wenig zielführend. In finanziell guten Zeiten kann man mehr tilgen, in schlechten eben weniger – nur der Anspruch muss da sein und das dürfte auch in diesem Hause unumstritten sein. Wir wenden uns aber nach wie vor gegen den Automatismus, sich – wenn nötig – sich Geld „von unten“ zu holen; das muss auch beim Bezirk aufhören. Die Bezirke müssen vom Staat so ausgestattet werden, dass sie die ihm übertragenen Aufgaben auch erfüllen können.

Deutlichere Worte hätte ich mir zu den enttäuschenden Schlüsselzuweisungen gewünscht.
Wir stimmen doch überein, dass eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches genauso notwendig ist wie eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches. Aber hier helfen keine Schnellschüsse des Manns mit der lockeren Zunge, Herrn Söder, für den Zurückhaltung ein Fremdwort ist, dabei aber das Zurückrudern durchaus alltäglich ist, sondern es muss eine solides Konzept her, denn eines dürfen wir nicht übersehen: die über Jahre zu Lasten der Kommunen betriebene Haushaltspolitik der CSU hat bereits jetzt dazu geführt, dass der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung (von Staat und Kommunen) in Bayern mit 28,9 Prozent bundesweit mit weitem Abstand am höchsten ist. Erst mit weitem Abstand folgt Hessen mit 21,6 Prozent.
Anrede

Der Behandlung unserer Anträge zum Kreishaushalt 2012 können wir viel Positives abgewinnen. Dabei ist nicht die Zahl der Anträge maßgeblich, wir haben uns nur die Mühe gemacht, zu den Bereichen, die von der Verwaltung offen gelassen wurden, unsere Stellungnahme abzugeben. Die Zahl 2027 hat den Kreisausschuss wesentlich länger beschäftigt als unsere gesamten Anträge. Es war auch zweifellos günstig, dass manche Sachthemen schon im Vorfeld oder in Umwelt und Energieausschuss behandelt wurden. Die Zeitschiene war aber dabei alles andere als optimal, tauchte doch im Entwurf, mit dem in die Fraktionen gegangen wurde, kein Euro zur Energiepolitik auf.

Positiv: die Modernisierung der Sitzungssäle auch unter dem Gesichtspunkt der energetischen Sanierung und Aufteilung der Finanzierung auf zwei Jahre, die Gewährung eines Zuschusses für die Leseregion Straubing Stadt und Land, ein eindeutiges und überfälliges Konzept zum Umgang mit dem Radwegebau, wobei die Schaffung eines zusammenhängenden Radwegenetzes unter Berücksichtigung von Tourismus und Naherholung angestrebt werden soll. 15 km Radwege sind wahrlich kein Aushängeschild.

Nicht glücklich sind wir nach wie vor mit der Einsetzung von 20.000 € für die Festivitäten zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises. Eine angemessene Festveranstaltung in kleinerem Rahmen mit Ehrung der Kreisräte und Vorstellung des Landkreisbuches würde wesentlich besser in die Landschaft passen. Ein Schelm, der sich dabei denkt, dass durchaus parteipolitische Überlegungen dahinter stecken, soll doch Ministerpräsident Seehofer kommen. Da er auch noch das Gäubodenvolksfest eröffnen wird, macht sich doch die Sorge breit, ob man der geballten Ladung des launigen Landesvaters noch her wird.
Einen Wermutstropfen bildet zweifellos die Behandlung des Antrages zur Geschichtsforschung im Landkreisnorden. Es kann nicht sein, dass man ein Gutachten in Auftrag gibt, von dem Ergebnis aber dann nicht mehr wissen will. Das kann so sicher nicht stehen bleiben.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Ich will jetzt keine Punkt für Punkt – Kommentierung Ihrer Ausführungen vornehmen, aber doch ein paar Themengebiete streifen.
Lob für die „erfolgreichen Vier“:

- Im ZVI wird gute Arbeit geleistet, man darf nur den Überblick nicht verlieren
- Der ZAW arbeitet geräuschlos und höchst effektiv zum Nutzen der Kunden; die Neuregelung des Abfallrechts, hier die Verhinderung von vorgesehenen Wertstofferfassungen durch Privatunternehmen, konnte im Vermittlungsausschuss kommunenfreundlich geregelt werden – in diesem Zusammenhang Dank an MdL Perlak für seinen erfolgreichen Einsatz
- Die Kreiskliniken arbeiten auf hohem Niveau und bereiten dem Kreishaushalt keine Sorgen
- Die Kreiswohnungsbau findet den richtigen Weg zwischen Sanierung und Neubau, trägt zur Mietpreisstabilität bei und ist ein wichtiger Auftraggeber für örtliche Firmen

Wir unterstützen immer die Investitionen an den Schule; so freuen wir uns über den Anbau an der Realschule in Bogen, den Bau einer neuen Turnhalle am Schulzentrum Bogen, der durch die Ablöse an der Dreifachturnhalle möglich wurde, ebenso heißen wir die Sanierung der Turnhalle am Burkhart - Gymnasium und die Baumaßnahmen an den Förderzentren für richtig und wichtig. Sorge bereitet uns allen die Situation an der Außenstelle der Berufsschule I in Bogen.
Nur eine konzertierte Aktion kann Hilfe bringen, vordringlich die Ansiedlung eines Fachsprengels eine Zukunftsperspektive bringen.
Handlungsbedarf sehen wir kurz- und mittelfristig bei der Schülerbeförderung; hier hätte man jetzt in Bogen durchaus die Möglichkeit gehabt, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu ergreifen, wie von uns angesprochen; auch haben wir die direkte Anfahrt der weiterführenden Schulen in Straubing immer noch auf der Agenda. Auch drängen wir auf die Umsetzung des ÖPNV-Konzeptes, sonst wäre die Erstellung der Gutachten umsonst.

Die vordringliche Aufgabe wird die Umsetzung der Energiewende sein.
Wir haben wirklich das Gefühl, dass die Notwendigkeit in den Köpfen der Verbraucher mehr angekommen ist als bei den Politikern. Es fehlt nach wie vor ein schlüssiges Konzept in Land und Bund. Entscheidende Bedeutung kommt hier auch den Kommunen zu. Deshalb unser weiterführender Antrag zum Vorgehen nach den Schwerpunkten Datenerhebung, Zielformulierung, Aktionsplan und Kontrolling. Auch müssen wir entschieden daran weiter arbeiten, den Energiebedarf zu senken, vorhandene technische Möglichkeiten wie die Kraft-Wärme-Kopplung auszunutzen. Dann ist es möglich, den Energiebedarf durch erneuerbare Energien zu decken, wie Solarenergie, Windkraft, Erdwärme, Bioenergie, Wasserkraft. Und: eine dezentrale Energieversorgung kann auf weiträumige Hochspannungsleitungen weitgehend verzichten.
Die Mittelbereitstellung sehen wir als positiv, deckt aber nur einen Teil der Erfordernisse ab.

Sehr geehrter Herr Landrat,
gerade zu euphorisch sehen Sie den Haushalt 2012. Sie sehen
- Die Bewältigung der Auswirkungen der demographischen Entwicklung
- Die Bekämpfung des Fachkräftemangels
- Die zügige Umsetzung der Energiewende
Ich will Ihre Begeisterung nicht schmälern, aber gefunden habe ich das noch nicht im Haushalt; aber trotzdem haben Sie unsere Unterstützung, wenn Sie es ernst meinen mit den hohen Ansprüchen.

Zum Schluss möchte ich natürlich auch Dank sagen
- An Sie, Herr Landrat, für Ihren Einsatz und der würdigen Behandlung unserer Anträge
- Dank an Ihre Stellvertreter Herrn Laumer und Frau Heisinger
- Dank an die Verwaltung mit Ihren Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern, den Sachgebietsleiterinnen und –leitern, besonders natürlich an Herrn Kreiskämmerer Hoefert für die vorzügliche und solide Arbeit, geben Sie den Dank auch bitte an Ihre Mitarbeiter weiter
- Dank an das gesamte Personal im Haus, an den Außenstellen und in den Kreiskliniken und dem Sitzungsdienst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für die offene und gute Zusammenarbeit, besonderer Dank in diesem Zusammenhang an die Fraktionsvorsitzenden.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten war immer höher angesiedelt als die parteipolitische Auseinandersetzung und das ist richtig so.
Vielleicht schaffen wir das auch 2013, im Vorfeld vor Wahlen und möglichen Verteilungskämpfen über vorhandene Geldreserven.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2012 zu.
Danke für die Aufmerksamkeit

 

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