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Jusos im Unterbezirk Straubing

Sanierungskonzepte ausführlich erläutert

Kreisvorstand

Gemeinsame Sitzung der SPD- Fraktionen aus Stadt und Landkreis

Straubing. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen aus der Stadt und dem Landkreis letzte Woche bildeten die Sanierungskonzepte für die Berufsschulen und die FOS/BOS, die Diskussion zum neuen Wertstoffgesetz und Feststellungen zur Flüchtlingspolitik.

Viel Zeit nahm sich Frau Angela Hofbauer, Leiterin des Hochbauamtes der Stadt Straubing, um die Sanierungskonzepte für die Berufsschulen I und II sowie für die FOS/BOS zu erläutern und auf die entsprechenden Fragen einzugehen. „Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen erstrecken sich über einen Zeitraum von 10 – 15 Jahren; sie gliedern sich in unabwendbare Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und die Konzepte bieten für die Bauverwaltung den Vorteil, dass künftige Sanierungsmaßnahmen vorausschauender, rechtzeitig, effektiver und dementsprechend wirtschaftlicher vorbereitet und ausgeführt werden können“, so die Referentin einleitend. In Zusammenarbeit zwischen Hochbauamt, Gebäudemanagement und verschiedenen freischaffenden Planern seien die Sanierungskonzepte für die entsprechenden Schulen erstellt worden. In Zahlen ausgedrückt würden für die drei Gebäudeteile der Berufsschule I ca. 12 Mio € erforderlich sein, für die Berufsschule II ist mit einem Kostenvolumen von ca. 9.5 Mio € zu rechnen und für die FOS/BOS würden Mittel in Höhe von ca. 1.14 Mio € benötigt. Von Seiten der Fraktionen wurde angeregt, auf die Notwendigkeit der Beschulung von Flüchtlingen zu reagieren und dies durchaus als Chance für den Bestand und die Weiterentwicklung der Berufsschulen zu sehen.

Deutliche Worte fanden die Fraktionsmitglieder was das Eckpunktepapier der Regierungskoalition für ein neues Wertstoffgesetz angeht. Da sich dabei abzeichnet, dass das mit Erfolg praktizierte Wertstoffsystem des ZAW Probleme bekommen könnte, müssten alle politischen Einflussnahmen ausgeschöpft werden und eine entsprechende Resolution an die Bundestagsfraktionen und an die Bayerische Staatsregierung gerichtet werden. Es müsse verhindert werden, dass alles, was werthaltig ist, der Privatwirtschaft zugeordnet wird und alles, was kostet, den Kommunen überlassen wird, war man sich einig. „ Die kommunale Entsorgungszuständigkeit muss gestärkt werden. Ein qualitativ hochwertiges Recycling von stoffgleichen Nichtverpackungen muss erreicht werden. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der entsorgungspflichtigen Körperschaften wird strikt abgelehnt“, bekräftigten die Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann und Peter Stranninger.

„Populistische Reflexe, Illusionen von undurchlässigen Grenzen und neue Zäune sind keine nachhaltige Antwort auf die Flüchtlingsproblematik“, stellte man übereinstimmend fest. „Wir brauchen einen langen Atem, aber wir können die Integration schaffen. Klar ist aber auch: Wir machen nicht nur Politik für Flüchtlinge. Das Problem der Wohnungsnot ist schon lange da. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle. Es ist wichtig, nicht die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Integration gelingt aber auch im Kindergarten, über Bildung, also in der Schule, über den Arbeitsmarkt und über den Wohnungsmarkt und Begegnungen sind entscheidend, sie helfen, aus Fremden im besten Fall auch Freunde zu machen“, so die Meinung der Anwesenden.

 

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