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Sozial, modern, weltoffen!

Kreisvorstand

Landkreis-SPD: Vorstandschaft konstituiert sich – Top-Thema „Asyl“

Bogen. Die Landkreis-SPD diskutierte bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag auf dem Bogenberg die Lage der Asylbewerber im Landkreis. Verbesserungen bei der Unterstützung für Ehrenamtliche, der Schulen, der Gerichte und der Polizei wurden gefordert. Gleichzeitig verurteilte die Versammlung die von der CSU gefahrene Kampagne gegen Asylmissbrauch und den dabei angekündigten "Lager" für Menschen aus dem Balkan als reine Polemik.

Die am 3. Juli neugewählte Kreisvorstandschaft fand zur konstituierenden Sitzung am Bogenberg zusammen. Neben organisatorischen Festlegungen ging es im ersten Teil der Sitzung um die zukünftige Außendarstellung. „Wichtigste Aufgabe der SPD im Landkreis ist die politische Willensbildung“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. So diskutierte die Versammlung eine Reihe von Veranstaltungsmöglichkeiten und inhaltlicher Themen für die kommenden Monate. Dabei will die Sozialdemokratie ihren Markenkern „sozial, modern, weltoffen“ möglichst klar herausstellen.

Sozial, modern, weltoffen! 

Größten Handlungsbedarf habe man aber aktuell in der Asylpolitik, waren sich die Anwesenden Vorstandsmitglieder, Mandatsträger und anwesende Mitglieder bei der anschließenden Diskussion einig. Martin Kreutz und Bürgermeister Fritz Fuchs dankten allen freiwilligen Helfern in den zahlreichen Unterstützerkreisen, ohne die eine Betreuung und die Integration so vieler Hilfesuchender nicht zu bewältigen sei. Die Vorstandschaft kritisierte einstimmig die polemischen Forderungen der der CSU-Staatsregierung sogenannten Asylmissbrauch zu unterbinden und gleichzeitig – sogar aus dem eigenen Kabinett kommende – Forderungen nach mehr Personal für Gerichte und Polizei abzulehnen. Der Errichtung von „Lagern“ für einen bestimmten Kreis von Asylbewerber erteilte die Vorstandschaft eine deutliche Absage.

Faktencheck Asyl

Bis zur nächsten Sitzung will die Vorstandschaft belastbare Zahlen liefern, um die, selbst von CSU-Mandatsträgern aus der Region verbreiteten Pauschal-Verdächtigungen, einem dringend nötigen Faktencheck zu unterziehen. Wenn weiter Stimmung gegen die Asylbewerber gemacht werde, nur um die Stammtischhoheit zu erhalten, werde allen Demokratinnen und Demokraten diese Problematik in kurzer Zeit auf die Füße fallen, so Schriftführer Rainer Pasta. Ehrliche Information, die Möglichkeit zum persönlichen Kennenlernen und die gemeinsame Suche nach praktikablen Lösungen seine der einzig richtige Weg, so die Versammlung unter Leitung von Kreisvorsitzendem Martin Kreutz.

Hierbei sei der Ausbau der von der Regierung zugesagten Erstaufnahmeeinrichtungen zügig umzusetzen, ausreichend Verwaltungsrichter müssten eingestellt und Personal für die Asylverfahren sowie für die Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber bereitgestellt werden – von alldem ist jedoch nichts in der aktuellen Vorlage des bayerischen Haushaltansatzes für 2016 zu sehen. Ohne diese Vorgaben werde sich auch bei neuen Erstaufnahmeeinrichtungen nichts verbessern“, so stellvertretender Vorsitzender Stefan Diewald. Ebenso sei die Polizei vor Ort durch überregionale Kräfte zu unterstützen, so Karin Peintinger. Es sei ein Unding, dass aus den niederbayerischen Polizeiinspektionen Beamte abgezogen würden, um die Kollegen in Passau zu unterstützen – „wer soll denn deren bisherigen Dienst und Aufgaben übernehmen“, fragte die gewerkschaftlich engagierte Beisitzerin.

„Rechtsextremismus beginnt nicht erst, wenn Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft in Brand stecken. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit sind wichtig und müssen unterstützt werden“, forderte Juso-UB-Vorsitzender Lukas Butterworth.

Wegen des Zustroms von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern mussten die Schülerprognosen für einige Grund-, Mittel- und Berufsschulen in der Region deutlich angehoben werden. Einerseits hilft es gefährdeten Schulen sich wieder zu etablieren, andererseits müssen aber auch entsprechend Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Es kann auf keinen Fall sein, dass bestehende Klassen zusammengelegt und mit einem Kombiklassenmodell Personal auf dem Rücken der Kinder eingespart wird, so Martin Kreutz mit einem aktuellen Beispiel aus Mallersdorf-Pfaffenberg.

Bürokratische Hürden der Jobcenter für Asylanten oft unüberwindlich

Peter Stranninger, Fraktionsvorsitzender der Straubinger SPD, griff den Ball auf und informierte über die weitschichtigen Probleme der anerkannten Asylbewerber in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Rein rechtlich müssten sie nach der Anerkennung aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen – „zuständig für Arbeitsvermittlung und fallweise für die Kosten der Unterkunft ist grundsätzlich das Jobcenter“, so Stranninger. Leider sind viele der Betroffenen von den daraus resultierenden Bürokratischen Hürden völlig überfordert. „Jeder der einmal mit dem Job-Center zu tun hatte, weiß, wovon ich rede“, so Stranninger. Er wünsche sich für jede Gemeinde einen Vermittler zwischen Asylant und Jobcenter, der bei den vielen Fragebögen behilflich sei. Nur so lasse sich die Wohnungs- und Arbeitssuche erfolgreich abwickeln und die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaftsunterkünfte erhalten. An die Vermieter appellierte er, den Asylanten eine Chance zu geben.

Vermieter und Handwerksbetriebe sollen Asylanten und Asylbewerbern eine Chance geben

Stranninger erinnerte an die vielen gut bis sehr gut ausgebildeten Fachkräfte, die der Wirtschaft und Sozialeinrichtungen sofort zur Verfügung stehen würden – er konnte etliche Beispiele aus dem Straubinger Raum benennen. Weiter verwies er auf die Ausbildungsbereitschaft vor allem der jüngeren Asylanten und Asylbewerber und richtete seinen Appell vor allem an die Handwerksbetriebe, die händeringend nach Auszubildenden suchten. Die SPD aus Stadt und Landkreis will gemeinsam eine entsprechende Veranstaltung für die kommenden Monate organisieren, um die Zusammenführung von Wirtschaft und ausbildungsbereiten Asylbewerbern/Asylanten zu unterstützen.

 

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