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Jusos im Unterbezirk Straubing

SPD-Basis fordert: „Der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“

Kreisvorstand

Matthias Ilgen, MdB (2.v.li.), Dr. Sommerfeld (3.v.re), I. Ilgmeier (Mitte), Theo Göldl (3.v.li.) und Rainer Pasta (re.)

Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit – Fluchtursachen bekämpfen

Straubing (pas): Am Sonntagabend trafen sich Vertreter der SPD aus Stadt und Landkreis im Hotel Röhrl in Straubing mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen aus Husum. Nach dem Besuch des „Warteraum Feldkirchen“ wurde bis in den späten Abend über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Situation vor Ort diskutiert, insbesondere die Rolle der SPD war dabei Thema der angeregten Gespräche.

Am späten Nachmittag hatte MdB Matthias Ilgen, u.a. Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag, mit weiteren Vertretern der SPD die Gäubodenkaserne und den „Warteraum Feldkirchen“ besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Somit war auch das Thema des Abendtermins unausweichlich: die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der ostfriesische Abgeordnete erklärte, dass die hohe Anzahl an Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, unseren Staat auf allen Ebenen vor große Herausforderungen stelle. „Aber es kommt darauf an, dass man die Aufgaben annimmt und versucht das Beste daraus zu machen. Dabei ließ er auch durchblicken, dass er sehr wohl den Eindruck habe, dass die bayerische Staatsregierung nicht immer den sinnvollsten Weg beschreite und bewusst Engpässe und Probleme hervorrufe um darzustellen, dass Bayern mit der aktuellen Situation „besonders überfordert“ sei. „Eine Schande und einfach nicht wahr“, so die eindeutige Position der Sozialdemokraten .

 

Viele Aussagen der CSU sind reine Polemik und Provokation


„Wir verschließen die Augen nicht vor den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Wir stellen aber auch fest, dass Deutschland seiner Verantwortung in besonderer Weise nachkommt. Seit Monaten leisten die Bundesregierung, die Landesregierungen, die Kommunen und vor allem die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer Beachtliches, um die Mammutaufgabe zu stemmen“, so Ilgen und forderte die SPD in Bayern auf, der Bevölkerung klarzumachen, dass es sich bei vielen Äußerungen der bayerischen Staatsregierung lediglich um Polemik und Provokation handele, nur um politischen Profit daraus zu schlagen.
Ilgen wurde noch deutlicher: „Als wenig hilfreich empfinden wir es jedoch, wenn sich Mitglieder der Koalitionsparteien in einem Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge begeben. Noch bevor die Tinte getrocknet ist, mit der gemeinsam in der Koalition beschlossene Maßnahmen aufgeschrieben wurden, werden neue Forderungen in den Raum geworfen. Und das seit Wochen“. Damit würden nicht nur die gemeinsam getroffenen Beschlüsse in Frage gestellt; auch die Handlungsfähigkeit der Regierung werde dadurch in ein falsches Licht getaucht. „Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an Panikmache beteiligt, vergiftet das KIima in unserer Gesellschaft. Wer diese Angstmacherei betreibt, obwohl er in Regierungsverantwortung steht, handelt vollkommen unverantwortlich. Damit muss Schluss sein“, so Ilgen.
Wer sich mit unhaltbaren Forderungen an Panikmache beteiligt, vergiftet das KIima in unserer Gesellschaft

Hier verlangten die Straubinger Genossinnen und Genossen eine Erklärung, wie die aktuellen Beschlüsse zum Asylpaket II mit den Grundwerten der SPD zu vereinbaren seien. Entgegen den Blockadevorwürfen der CSU, sei die SPD die einzige feste Bastion in der Bundesregierung und „halte den Laden zusammen“, so der Bundestagsabgeordnete. Die kritisierten Beschlüsse, u.a. die Einschränkung des Familiennachzuges oder die weitere Ausweisung „sicherer Herkunftsländer“, seien der aktuellen Situation geschuldet und nur schweren Herzens abgesegnet worden. Ilgen versicherte, dass die Bundestagsfraktion sich der Tragweite der Entscheidungen schon bewusst sei. Die SPD-Basis, vertreten durch die Mitglieder der Stadt- und Landkreis-SPD forderten die Bundespartei und die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang auf, „der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“ und sich mehr und intensiver um die vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen anzunehmen und sich für diesen Personenkreis zu öffnen. Einen guten Schritt in diese Richtung sei der Ehrenamtsempfang für Flüchtlingshelfer, den die SPD-Landtagsfraktion mit der Landshuter Abgeordnete Ruth Müller am 22. Februar in Straubing abhalten würde, so Karin Stibbe, die selbst in der Flüchtlingshilfe aktiv ist.


SPD-Ehrenamtsempfang für Flüchtlingshelfer am 22. Februar in Straubing

Eine der dringlichsten Aufgaben, so Ilgen, sei es, den wachsenden Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beseitigen. Er erhob deutliche Vorwürfe gegen den Bundesinnenminister, der der Situation einfach nicht gewachsen sei und aus unerklärlichen Gründen „Bestandsschutz bei der Kanzlerin“ habe. Auch die Stärkung der öffentlichen Sicherheit sei durch eine deutliche personelle Aufstockung der Bundespolizei parlamentarisch auf den Weg gebracht worden – nur gelte es dies auch umzusetzen.
Wer schnelle und einfache Antworten fordert und erwartet, der verkennt die Situation oder stellt fahrlässig die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung in Frage

Ein wichtiges Thema war der einige Stunden vorher stark kritisierte Auftritt des Kanzleramtsministers Altmeier in Geiselhöring. „Wer schnelle und einfache Antworten für dieses Komplexe Thema fordert und erwartet, der verkennt die Situation oder stellt fahrlässig die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung in Frage“, so Ilgen. So werde von der CSU weiterhin Verunsicherung und Angst in unverantwortlicher Weis geschürt. Die SPD unterstütze ausdrücklich das Anliegen der Kanzlerin, eine europäische Lösungen zu finden. „Die aktuellen Herausforderungen lassen sich rein national nicht lösen. Wer die Probleme wieder auf Italien und Griechenland zurückverlagern will, wird erleben, dass sich das Chaos wiederholt“ so Ilgen. Die Durchsetzungskraft, die Deutschland im Rahmen der Euro-Krise gezeigt habe, müsse auch bei diesem Thema gezeigt werden, so die Forderung des Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Olaf Sommerfeld. Kreisverband-Schriftführer Rainer Pasta forderte: „Hier muss die europäische Solidarität auch gelebt werden“.
Irene Ilgmeier, Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD plädierte für stärkere Investitionen in die syrischen Anrainerstaaten, allen voran Jordanien und den Libanon. Der Zustand der FIüchtlingsunterkünfte in den Ländern des Nahen und Mittlere Ostens entscheide zentral darüber, wie viele Menschen weiter nach Europa fliehen würden. „Hier kann die Bundesregierung effektiv Fluchtursachen bekämpfen und Menschen die gefährliche Fluchtroute nach Europa ersparen“. Hier müsse vorbeugend agiert und nicht an der falschen Stelle gespart werden, wie es bisher praktiziert wurde und wie die Massenwanderung erst ausgelöst wurde.


Ein Europa in Frieden und Freiheit statt rechtsradikaler Tendenzen

„Gerade als Abgeordnete der jüngeren Generation treibt uns diese Jahrhundertaufgabe um“, so Matthias Ilgen. Die internationalen und nationalen Herausforderungen seien immens und in diesen Tagen würden die Weichen gestellt, wohin sich Deutschland und Europa entwickeln werden. Die SPD bekenne sich zu einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit, so der gemeinsame Tenor der Versammlung. Entschieden wurde rechtsextremen Tendenzen und der Forderung nach Bürgerwehren eine Absage erteilt. „Wir Sozialdemokraten beobachten diese Entwicklungen mit besonderer Aufmerksamkeit, denn die deutsche Geschichte darf sich in dieser Weise nicht wiederholen“, so Theo Göldl und Hans Braun.

 

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