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SPD: Finanzieller Spielraum für Investitionen

Kreistagsfraktion

Politische Schwerpunkte für 2010 festgelegt – Eckdaten des Kreishaushalts wurden beraten
Straubing-Bogen: Mit der Vorbereitung des Themenseminars und mit den Haushalts-Eckdaten befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag im Hotel „Zur Post“ in Bogen. Dabei waren sich die Kreisräte einig, dass das Tagesseminar, das am Samstag, 30.Januar stattfindet, parteiunabhänig für alle Interessierten offen sein soll. Anmeldung und Information sind bei Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann unter Tel. 09961/6903 möglich.

Mit diesem Seminar hebt die Fraktion ihre politischen Schwerpunkt für das laufende Jahr hervor. So ist am Vormittag zum Bereich Soziales ORR Schmid-Kaiser, Sachgebietsleiterin im Amt für Jugend und Familie zu einem Fachgespräch eingeladen. Sie wird über die Aufgaben ihres Sachgebietes informieren. Von Bedeutung ist für die Sozialdemokraten die Weiterentwicklung des Jugendhilfeplans. Außerdem wird die Referentin die Auswirkungen des SGB II auf den Landkreis und die Gemeinden aufzeigen. Aus der Praxis der Jugendsozialarbeit berichtet Klaus Hofmann, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt.

In diesem Zusammenhang informierte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann über das Thema „Investitionskostenförderung der ambulanten Pflegedienste“. Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, nach einer Förderpraxis, die eine wirtschaftliche Führung der Dienste ermögliche, sei vollkommen berechtigt. „Alles andere ist viel zu kurzsichtig“, so die einhellige Meinung.

Tourismus und ÖPNV

Der Bereich ÖPNV ist für die SPD-Fraktion ein wichtiger Baustein in Hinblick auf den Tourismus. Über „Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV“ referiert Johann Meindorfer vom Bund Naturschutz beim Tagesseminar. Im Anschluss daran setzt sich die Fraktion mit einem regionalen Tourismuskonzept auseinander. Der Fraktionsvorsitzender informiert über dessen Sachstand und Zielsetzung.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt die Umwelt, Energie und Wirtschaft dar. Alexander Schulze, Geschäftsführer von „Netzwerk Forst und Holz Bayerischer Wald“ stellt am Nachmittag des 30. Januars die Aufgaben und Tätigkeiten der Netzwerkarbeit vor. Unter Federführung von Kreisrat Fritz Fuchs und Maria Kulzer wird die Fraktion energiepolitische Ziele für den Landkreis erarbeiten.

Finanzieller Spielraum

Kreisrätin Rosi Deser berichtete über die Jugendhilfeausschusssitzung und äußerte dabei Unverständnis, dass die Aufstockung der Jugendsozialarbeit an den Hauptschulen Mitterfels und Hunderdorf mehrheitlich abgelehnt wurde. Einsparungen im sozialen Bereich würden sich nicht lohnen, so die Meinung der Fraktion. Dabei habe der Landkreis bei gleichbleibenden Hebesatz, aufgrund der hohen Umlagekraft der Gemeinden, ein Plus von einer Million Euro, so Bürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz. Die Gemeinden hätten damit einen deutlichen Anteil an der finanziell positiven Situation des Landkreises. Die Fraktion sieht dadurch einen finanziellen Spielraum für die Haushaltsberatungen.

„Wir bestehen darauf, dass die Zusagen für Raumerweiterung bei Realschule Bogen eingehalten werden. Allen anderen Überlegungen erteilen wir eine deutliche Absage.“ Die Situation dort habe sich nicht verändert, noch immer werden Klassen im Keller und in Räumen mit unzumutbaren Geräuschpegel von außen, unterrichtet. Außerdem, so Kreisrat Manfred Meindl, müsse die Berufsschule in Bogen aufgewertet werden.

Eingehend setzte sich die Fraktion mit der Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auseinander. Die Richtlinien hierzu müssten dringend geändert werden, da sie dem nördlichen Landkreis die Chancen auf umweltschonenden Strom nähmen. Denkbar wäre, dass die Gemeinde eigene Kriterien erstellen. Bürgermeister Reinhard Schwarz berichtete vom „Rottalmünster-Konzept“, wonach nur soviel Solarpark errichtet werden darf, bis der eigene Energiebedarf gedeckt sei.

 

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