Haushaltssitzung des Kreistags im Landkreis Straubing-Bogen am Montag, den 22.03.2021

Rede von Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Anrede

Sehr geehrter Landrat Laumer, liebe Mitglieder des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einleitung Externe Rahmenbedingungen

In den Ausführungen von Landrat Laumer wurde ja ein grober Überblick über die diesjährige Haushaltssituation des Landkreises Straubing-Bogen gegeben. Ich werde mich deshalb nicht in Breite äußern, sondern auf einige Schwerpunkte, die der SPD-Kreistagsfraktion dieses Jahr und auch in den vergangenen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, wichtig waren, versuchen zu beschränken.

Die äußeren Bedingungen auf Grund der Corona-Pandemie sind nicht einfach für die Kommunen und in unserem Fall für die Kliniken im ländlichen Raum. Selbst bei vollmundigen, nicht gehaltenen Versprechen unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass alle Kliniken unterstützt werden, da sie einen sehr großen Beitrag geleistet hatten.

--

Etwas weg vom Kreishaushalt, aber es bietet sich hier einfach an: Bei solchen erratisch handelnden Personen wie Bundesgesundheitsminister Spahn muss auf allen Ebenen und über alle Wege politischer Druck gemacht werden. Und mich freut es, dass der gesamte Kreistag hier immer zusammengestanden ist. Wie auch auf Landesebene, wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich bei den Flutpoldern vergaloppiert zu Gunsten von Regensburg. Und wie hoffentlich heute bei einer Resolution zum Thema C.A.R.M.E.N am heutigen Tag.

--

Die SPD-Kreistagsfraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau:

1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage

2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung

3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren

4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben

5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein

Weiterlesen

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 23.03.2021

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Konstituierung des Kreistags. Aufgrund der Coronakrise fand das Treffen virtuell statt – im Mittelpunkt standen das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Herausforderungen für die nächsten Jahre im Landkreis Straubing-Bogen.

Weiterlesen

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 14.06.2020

Im 18. Jahrhundert waren es Arme, denen die „Brotspende“ der Herren von Falkenfels, der Barone von Weichs, direkt in Form von Naturalien zukam. Ab dem 19. Jahrhundert floss diese Stiftung in den Lokalarmenfond in Straubing ein. In Aufrechterhaltung dieser mildtätigen Tradition verkauft man symbolisch auch heute noch selbstgebackenes und gespendetes Brot jeweils am Totensonntag Ende November nach dem Gottesdienst am Kircheingang.

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ascha möchten damit zum einen darauf aufmerksam machen, dass es auch heute noch Institutionen oder Personen gibt, die über derartige private Zuwendungen eine Verbesserung ihrer Lage erhalten. Zum anderen legt man in Ascha Wert auf den Blick in die Vergangenheit und hält an Traditionen fest.

Weiterlesen

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 27.11.2018

Laufende Verhandlungen zur Erweiterung in den Landkreis Straubing-Bogen bekommen neuen Schwung

Straubing/Neufahrn: Am Mittwoch dieser Woche informierten die Pfeffenhausener Abgeordnete Ruth Müller zusammen mit 1. Bürgermeister Peter Forstner und SPD-Ortsvorsitzender Axel Stiegler aus Neufahrn den Straubing-Bogener SPD-Kreisvorsitzenden Martin Kreutz und Rainer Pasta, Mitglied im AK ÖPNV der LandkreisSPD über die ins Gespräch gebrachte Erweiterung des Regensburger Verkehrsverbund GmbH (RVV) am Bahnhof Neufahrn.

Weiterlesen

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 28.06.2018

Arbeitsgruppen der KreisSPD berichten über Zwischenergebnisse – Wahlkampvorbereitungen

Die um die Ortsvereinsvorsitzenden erweitere Kreisvorstandschaft tagte am vergangenen Sonntag im Gasthaus Brunner in Strasskirchen. Neben den Vorbereitungen der Landtags- und Bezirkstagswahl wurden die Zwischenergebnisse Arbeitsgruppen der KreisSPD zum ÖPNV und zum interkommunalen Hochwasserschutz vorgestellt und beraten.

Kreisvorsitzender Martin Kreutz konnte, neben Erstem Bürgermeister Peter Bauer aus Irlbach, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Robert Leidinger begrüßen, der sich unter dem Applaus der Anwesenden „an Bord zurück“ meldete. Bauer dankte in seinem Grußwort als neuer Ortsvereinsvorsitzender des zusammengelegten OVs Strasskirchen-Irlbach Edi Grotz für seine langjährige OV-Arbeit. Der Ortsverein habe nun mit 23 Mitgliedern, u.a. einem Neumitglied, wieder eine handlungsfähige Vorstandschaft. UB-Vorsitzender Olaf Sommerfeld begrüßte die Entwicklung in Strasskirchen-Irlbach und bedankt sich für Bereitschaft weiterhin aktiv die Fahne der Sozialdemokratie hochzuhalten. Mit Begeisterung wurde die Wahl Natascha Kohnens zur Spitzenkandidatin der BayernSPD zur anstehenden Landtagswahl aufgenommen. Das „Neue Gesicht für Bayern“ biete einen hervorragenden Kontrast zum polternden Noch-Nicht-Ministerpräsidenten Markus Söder, so Sommerfeld und er erwarte einen spannenden Wahlkampf

Weiterlesen

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 11.03.2018

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.