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Jusos im Unterbezirk Straubing

Kommunalpolitik Gegen Stammtischparolen und für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen

Kreisvorsitzender Martin Kreutz (4.v.li.) sowie Bürgermeister Fritz Fuchs (2.v.re.) mit der Kreisvorstandschaft

Am vergangenen Montag tagte der SPD-Kreisvorstand im Bräustüberl in Konzell/Haid. Neben den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen zum Schadenersatz durch den Wahlbetrug anlässlich der Kommunalwahl ging es vor allem um die aktuelle Asylsituation im Landkreis.

 

Rund 20.000 Euro Schaden sei dem SPD-Kreisverband durch den Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl entstanden, berichtete Kassier Robert Pfannenstil und belegte dies mit entsprechenden Nachweisen. Das weitere Vorgehen des Kreisverbandes, der für die Kommunalwahlen als einzig zuständiges SPD-Gremium auch der Geschädigte ist, wurde in der Vorstandschaft diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, sich entsprechenden Rechtsbeistand zu suchen um die offen Fragen bei der Vorbereitung und Einreichung einer entsprechenden Zivilklage zu klären. Kreisvorsitzender Martin Kreutz wurde damit beauftragt und wird bei der nächste Sitzung am 30. November in Leiblfing über die Ergebnisse berichten.

 

Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs berichtete anschließend über die Asylsituation im Landkreis und seiner Gemeinde. „Die Asylfrage spaltet die Gesellschaft – bis tief hinein in die SPD“, so Fuchs in seiner Einleitung. Insbesondere die undifferenzierten und oftmals nur polemischen Äußerungen der CSU haben zur stetigen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch viele Sozialdemokraten seien zutiefst verunsichert und teilen die Ängste vor der Überforderung des Staates und der Überfremdung der Gesellschaft. Gerade die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen hätten den Zustrom und damit das Chaos an der Grenze verschärft, auf keinen Fall aber den Zustrom eingedämmt, so Fuchs. „Ein Landkreis wie Straubing-Bogen mit über 95.000 Einwohnern ist durch eine Asylbewerberzahl von derzeit 800 nicht überfordert“, stellte Kreisrat Fuchs fest. Er forderte, angelehnt an die gemeinsame Resolution des Kreistages, den fairen Umgang mit den Flüchtlingen und eine gleichmäßige Belastung der Kreisgemeinden. „Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran und anderen afrikanischen Ländern aufnehmen, während andere sich komplett verweigern. Solidarität muss es auch auf Landkreisebene geben“, so Fuchs.

 

Landkreis kann mit 800 Flüchtlingen nicht überfordert sein

 

Verständnis zeigte er für die vielen freiwilligen Helfer, Hilfsorganisationen und die Behörden, die mit der Vielzahl der ankommenden Menschen stark gefordert werden. „Ihnen gilt unser Dank, aber auch die Aufgabe das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliche Strukturen zu ersetzen“, bekräftigte Fuchs und benannte hierzu auch das große Versagen der Bundes- und Landespolitik. Fuchs warnte davor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, forderte aber alle Beteiligten auf, die Sorgen der Bürger nicht für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. „Es geht nicht, die Bevölkerung mit unzutreffenden Zahlen zu verunsichern und zu verschweigen, dass die Tausenden Neuankömmlinge keineswegs hier vor Ort verbleiben, sondern schnellst möglich auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden“, so Bürgermeister Fritz Fuchs, der auch die aktuellen Situation seiner Gemeinde darstellte.

 

Was fehlt ist die klare Ansage: „So schaffen wir das!“

 

Zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 34 und 44 Plätzen seien belegt. Die Probleme mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränkten sich auf wenige Konflikte im zwischenmenschlichen Bereich. „Es menschelt halt auch bei denen“, zeigte Fuchs Verständnis für innerfamiliäre Streitereien und Reibereien aufgrund der engen Wohnverhältnisse. Fritz Fuchs zeigte sich erfreut, dass durch die Einigkeit des gesamten Gemeinderates ein Zeichen der Vernunft die anfänglichen Entgleisungen einiger weniger, die inzwischen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, beenden werden konnte. Der Helferkreis, die Gemeinde und auch einige Betriebe unterstützten die Einquartieren in Konzell, angefangen vom freiwilligen Sprachunterricht bis hin zur Beschäftigung mit besten Erfolgen. Schließlich wünschte er sich von der Bundespolitik, insbesondere der Kanzlerin keine Aussagen, wie „Wir schaffen das“ sondern eine klare Ansage für alle, in der dargestellt wird: „So schaffen wir das!“ In der anschließenden Diskussion forderte die Vorstandschaft die Verantwortlichen im Landkreis, bei der Bezirksregierung und in der Staatsregierung auf, den unwahren Gerüchten einiger Hetzer, vor allem im Internet, mit der Wahrheit zu begegnen.

 

Vereinsstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden

 

In einem innerparteilichen Diskurs beschäftigt sich die Landkreis SPD derzeit mit der Anpassung der eigenen Strukturen an die aktuellen Anforderungen an Mitglieder und Funktionäre durch sich verändernde Vorgaben durch Familie, Beruf und Gesellschaft. „Der alleinverantwortliche und omnipäsente Kreisvorsitzende gehört der Vergangenheit an“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die Teamarbeit im Vorstand müsse die eingeschränkte Verfügbarkeit und Mehrfach-Belastung der Mandatsträger kompensieren. Mit zwei internen Arbeitsgruppen hat die LandkreisSPD die Weichen für diese Umstrukturierung gestellt. Erste Arbeitsaufträge werden bei der anstehenden Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 22. Oktober in Oberlindhart vergeben.

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 13.10.2015

 

Kommunalpolitik 8. März: Weltfrauentag: Karin Peintinger warnt vor Sackgasse Teilzeit

(v.re.)Landratskandidatin Karin Peintinger, Landtagsvizepräsidentin Inge Aures, Kreistagskandidatin B. Seitz-Weinzierl

Mallersdorf-Pfaffenberg. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März betonte diestellvertretende Landesvorsitzende der GdP und SPD-Landratskandidatin für den Landkreis Straubing-Bogen Karin Peintinger gegenüber der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und der Kandidatinnen der SPD auf Orts- bzw. Kreisebene: „Entscheidend ist, dass man in der Teilzeit nicht stecken bleibt. In Teilzeit zu arbeiten, um damit Familie und Beruf zu vereinbaren, ist für sich genommen eine gute Sache“ und fordert bessere Rückkehrmöglichkeiten für Frauen aus der Teilzeit in Vollbeschäftigung. Bedauerlich sei das damit verbundene höhere Armutsrisiko im Alter und die ungleiche Verteilung der Arbeitszeit zwischen den Geschlechtern.

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 08.03.2014

 

Kommunalpolitik Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann zur Kommunalwahl in Bayern

Die Juso Bundesvorsitzende Johanna Uekermann hat sich am Vormittag zur Kommunalwahl in Bayern geäußert. Bei einem Pressegespräch der BayernSPD in München sagte sie:

„Als Niederbayerin will ich den Kontakt in meine politische Heimat nicht verlieren. Deshalb kandidiere ich für den Kreistag in Straubing-Bogen.“ Mit Blick auf die Gleichstellung der Frauen ist die BayernSPD laut Uekermann für die Kommunalwahl gut aufgestellt.

„Wir haben in sechs großen bayerischen Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Würzburg und Erlangen die Quote auf den Stadtratslisten zu 100% erfüllt“, sagte sie mit Blick auf die OB-Wahllisten. „Und wenn ich mir beispielweise unsere Listen für die Bürgermeisterwahlen in Freising, Erding und Ebersberg anschaue, feiern wir auch da einen großen Erfolg: Von insgesamt 18 Bürgermeisterkandidatinnen und Kandidaten sind dort zehn weiblich.“

Johanna Uekermann ist seit Dezember Bundesvorsitzende der Jusos. Eine der vordringlichsten Aufgaben der Jusos sei es, die Arbeit der Großen Koalition kritisch zu begleiten.

„Die Jusos schauen genau hin, etwa bei der Einführung des Mindestlohns. Da darf es keine Aufweichungen und Ausnahmen geben, wie die CSU sie fordert“, sagte Uekermann.

Auch das Thema BaföG ist ihr wichtig:

„Wir müssen deutlich herausstreichen, dass die SPD die BaföG-Partei ist. Wir dürfen dieses Feld nicht ausschließlich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka überlassen. Der SPD-Parteivorstand in Potsdam hat sich auf Antrag der Jusos klar für eine substantielle BaföG-Reform ausgesprochen,“ sagte Uekermann.

Veröffentlicht am 04.02.2014

 

Kommunalpolitik Jusos gehen mit starkem Team in die Kommunalwahlen

Die Jusos mit der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann und dem Juso-Unterbezirksvorsitzenden Lukas Butterworth


Am vergangenen Samstag trafen sich die Jusos aus der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing Bogen im Vorfeld des SPD-Balls zu einer Vorstandssitzung in der „Historischen Gaststätte unterm Rain“.

Veröffentlicht am 08.01.2014

 

Kommunalpolitik Landkreis muss Kinder stärken

SPD: Netzwerker für Kinder muss unabhängige Stelle sein – Antrag zur Gentechnik formuliert
Straubing-Bogen: Bei ihrer Sitzung am Samstag im Gasthaus Gürster in Mitterfels/Scheibelsgrub befasste sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut intensiv mit dem Aufbau eines Netzwerkes für Kinder und der Benennung eines Netzwerkers. Die Raumsituation der Ludmilla-Realschule und die Turnhallensituation in Bogen waren weitere Schwerpunkte. Des Weiteren befasste sich die Fraktion mit der Grünen Gentechnik und dem Ziel den Landkreis energieautark zu machen.

Veröffentlicht von SPD KV Straubing-Bogen am 17.11.2008