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Jusos im Unterbezirk Straubing

Volles Haus bei Politik und Musik

Kreisvorstand

Die Musikanten

Mitterfels. Bestens besucht war die Wahlversammlung unter dem Motto „Politik und Musik“ am Sonntag im Landgasthof Fischer, Mitterfels. Ihr außergewöhnliches Talent hinsichtlich Musik und Humor stellten die Vollblutmusiker Fritz Fuchs, Toni Niedermayer, Norbert Stenzel und Florian Murer unter Beweis. Alle (ehemaligen) Kreistagsmitglieder der SPD nahmen an der Veranstaltung teil und etliche weitere Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich in der Versammlung vor.

„Immer wieder wird nachgefragt, warum die Wahl im ganzen Landkreis wiederholt werden muss“, begann Heinz Uekermann seine Ausführungen. Ursache und Wirkung dürften nicht verwischt werden. „Ohne die massive, in dieser Größenordnung bisher einmalige Wahlfälschung zugunsten der CSU in Geiselhöring respektive dem Landkreis hätten wir die ganze Misere nicht. Eine beschränkte Nachwahl auf Geiselhöring geht laut Wahlgesetz einfach nicht, weil die Listen nicht unverändert bleiben können. Da die Landratswahl wegen des deutlichen Ergebnisses nicht wiederholt werden muss, kann der gewählte Landrat nicht mehr auf der Liste der CSU kandidieren, es musste also die Liste mit einem Nachrücker aufgefüllt werden. Das Gleiche gilt für die Liste der ÖDP/PU, da hier leider ein Kandidat inzwischen verstorben ist. Würde nur in Geiselhöring gewählt, verstößt das zweifellos gegen die Chancengleichheit, weil die neuen Bewerber keine Chance hätten, in den Kreistag einzuziehen und deshalb gegen die Wahl Klage erheben könnten. Dies alles war auch der CSU bekannt und wurde vom CSU-dominierten Landtag so beschlossen und deshalb musste der Versuch der Rechtsbeugung durch die Kreistags-CSU kläglich scheitern, wie auch geschehen. Kommunalpolitik sei keine Parteipolitik fuhr Uekermann fort. Viele Ideen, Anregungen, Anträge kämen aus den verschiedenen Fraktionen und mehrheitlich gewiss nicht von der CSU, so dass der Wegfall der absoluten Mehrheit sich nur positiv auf die weitere Entwicklung des Landkreises auswirken würde „Wir stehen weiterhin für eine sachorientierte, engagierte und ehrliche Politik und wir dürfen im Wahlkampf die Sachthemen nicht vergessen“, so der (ehemalige) Fraktionsvorsitzende. Den Ball nahm die Kandidatin Beate Seitz- Weinzierl auf, indem sie für eine nachhaltige Umwelt- und Sozialpolitik plädierte. Die Zukunft der Kreiskliniken stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Martin Kreutz. Bürgermeister Fritz Fuchs warb engagiert dafür, bei der Nachwahl ein demokratisches Zeichen zu setzen, das sich mit einer hohen Wahlbeteiligung nicht nur in Geiselhöring, sondern im gesamten Landkreis dokumentieren würde.

 

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