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Jusos im Unterbezirk Straubing

„Wollen Rente mit 65 und Mindestlohn“

Kreisvorstand

Foto: Straubinger Tagblatt, Rosemarie Vielreicher

Zweiter SPD-Maiempfang: „Die Zukunft der Arbeit“
Straubing-Bogen. Die Situation der Arbeit in Deutschland ist in zunehmendem Maße gekennzeichnet durch einen bröckelnden Kündigungsschutz, stagnierende oder sogar sinkende Reallöhne, zunehmende Leiharbeit mit Dumpinglöhnen und hohe Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstum. Mit diesem Themenkomplex beschäftigte sich am Samstag in Feldkirchen der SPD-Kreisverband Straubing-Bogen. Als Referentin hatte man dazu „das soziale Gewissen der Nation“, die ehemalige stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer, geladen.

Eingangs kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß, der Aufschwung der letzten Jahre sei an den Arbeitnehmern vorbei gegangen. „Profitiert haben vom Wirtschaftswachstum nur die Reichen, Mittel- und Unterschicht sind leer ausgegangen“. Verantwortlich sei dafür der Trend zu mehr und mehr Leiharbeit. Die sei schlecht bezahlt, Niedriglöhne die Regel. Viele Arbeitnehmer seien gezwungen, ihre kärglichen Löhne mit Hartz-IV aufzustocken, um überhaupt leben zu können. Als Unsinn bezeichnete er auch die „Rente mit 67“. Die sei gesundheitlich – nicht nur bei Fließbandarbeitern – gar nicht durchzuhalten. Eine Erhöhung des Renteneintritts-Alters auf 67 würde zudem 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze erfordern. „Es ist Zeit umzusteuern“, so Süß, und appellierte an die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Rente mit 67 auszusetzen.

AfA-Vorsitzender Stefan Rückert betonte in seinem Grußwort, SPD und Gewerkschaften seien aufeinander angewiesen, „nur gemeinsam ist man stark“. Die Interessen der Arbeitnehmer gingen vor, jeder Arbeitnehmer brauche sichere Arbeitsplätze und gute Löhne und „wirtschaftliche Planbarkeit“. Es müsse sichergestellt werden, „dass noch was zum Leben übrig bleibt“.

Drei Aspekte seien für die „Zukunft der Arbeit“ entscheidend, befand Ursula Engelen-Kefer. Dies sei zum einen das Thema „Beschäftigungssicherheit“; Deutschland brauche Arbeitsplätze „in ausreichender Qualität und Quantität“. Zum anderen die „demografische Entwicklung“: die Menschen würden älter, die Zahl der Einwohner sinke. Dies führe momentan zu einer Entlastung auf dem Arbeitsmarkt. Langfristig drohe aber Fachkräftemangel. Drittens der Trend zum „Durchmarsch in den Niedriglohnsektor“, die Zunahme von schlecht bezahlten Arbeitsplätzen – ein Trend, der übrigens „ohne Parallele“ in den vergleichbaren EU-Mitgliedsstaaten sei, kritisierte die Referentin.

„Mit 65 Jahren ist Schluss“
Bei der Beschäftigungssituation gelte es, eine gute Basis, dort wo sie existiere, zu erhalten. Deutschland sei traditionell ein exportstarkes Industrieland, das man nicht „madig“ machen dürfe. Die Kritik aus dem Ausland, der Export schaffe Wohlstand auf Kosten der Nachbarländer, sei zum Teil auch Neid. Die internationale Konkurrenz werde aber stärker, eine Anpassung daher nötig – so gebe es in der Automobilindustrie weltweit ein Drittel Überkapazität. Sinnvoll sei es, den daraus erforderlichen Wandel durch Tarifparteien und Regierung zu stützen – etwa auch durch Qualifikation älterer Arbeitnehmer. In Deutschland werde vorschnell auf die Potenziale älterer Mitarbeiter verzichtet.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei dies nicht zu vertreten. „Wir können nicht auf ältere Arbeitnehmer verzichten, wenn langfristig keine jungen mehr nachrücken“, so Engelen-Kefer. Keineswegs dürfe dies aber als Rechtfertigung der „Rente mit 67“ verstanden werden: „65 ist die absolute Grenze“. Stattdessen müsse Sorge getragen werden, dass Arbeitnehmer im Betrieb nicht überfordert werden. Es brauche „Beschäftigungsbrücken“ und flexible Altersteilzeitmodelle ab 60. Ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben dürfe jedoch nicht zur Rentenkürzung führen. „Wer 45 Arbeitsjahre geleistet hat, muss ohne Abzüge in Rente gehen können“, so die Forderung der Gewerkschafterin. Andernfalls drohe der Trend sich zu verstärken, dass von der Rente nicht mehr gelebt werden könne. Dem zukünftigen Fachkräftemangel könne auch abgeholfen werden durch eine höhere Frauenbeschäftigungsqoute. Hier stehe Deutschland schlechter da als die EU-Nachbarn: so erhielten Frauen 23 Prozent weniger Lohn als Männer.

8,50 Euro Mindestlohn
Als Mittel gegen ausufernde Niedriglöhne forderte Engelen-Kefer einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro als „unterste Auffanglinie“. Die derzeit gezahlten Niedriglöhne verhinderten ein „Leben in Würde und Anstand“. Das Argument, ein Mindestlohn führe zu mehr Arbeitslosen sei „dummes Zeug“. Vielmehr stärke ein Mindestlohn die Kaufkraft und führe damit zu mehr Arbeitsplätzen. Dementsprechend gebe es auch in 21 von 27 EU-Staaten einen Mindestlohn, der in vielen Fällen höher sei als der in Deutschland geforderte. Zudem sei es auch notwendig, die „Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge“ durchzusetzen. Leider, so räumte die Rednerin ein, hätten die Gewerkschaften nicht mehr die Macht, diese Forderungen durchzusetzen. Daher sprach sie sich für politische Kampagnen zur Einführung des Mindestlohns aus.

MdL Reinhold Perlak sprach sich für eine „Harmonisierung“ der Regionalförderung auf EU-Ebene aus. Es dürfe diesseits und jenseits der Grenzen keine unterschiedlichen Finanzspritzen geben. Andernfalls drohten Betriebsverlagerungen und entsprechende Arbeitsplatzverluste. Auch innerhalb Bayerns müssten die regionalen Unterschiede besser ausgeglichen werden. So existiere nach wie vor ein dramatisches Lohn-, Wohlstands- und Bildungsgefälle zwischen Ober- und Niederbayern, „obwohl wir Niederbayern nicht dümmer sind als die Oberbayern“.
Notwendig seien auch verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Gewerbe siedle sich nur dort an, wo entsprechende Verkehrsanbindungen vorhanden seien. Keinesfalls dürfe unsere Region abgehängt werden.

 

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