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Jusos im Unterbezirk Straubing

Zwischenbilanz gezogen

Kreisvorstand

MdB Flisek bei seinen Ausführungen

Bundestagsabgeordneter Flisek stellt Erfolge der SPD heraus – Nachwahl diskutiert

Bogen. Eine durchwegs positive Zwischenbilanz zog Christian Flisek, Betreuungsabgeordneter aus Passau, über die Arbeit der SPD in der Großen Koalition. Er folgte einer Einladung der Kreis-SPD und sprach letzte Woche in Bogen-Niedermenach. „ Die SPD ist eine lebendige Partei, die mit Herz, Leidenschaft und Verstand über die Zukunft unseres Landes diskutiert; so konnten zum ersten Mal alle Mitglieder einer Partei über die Regierungsbildung und die wichtigsten Felder der Regierungspolitik einer Bundesregierung für die kommenden vier Jahre abstimmen“, leitete Flisek ein. Und die SPD habe gezeigt, dass die  Wahlversprechen eingehalten werden. Nur durch die Beteiligung der SPD in der Bundesregierung konnte  viel für die Menschen in Deutschland erreicht werden, so der Abgeordnete weiter.

Endlich gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach 45 Versicherungsjahren zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen – und zwar ohne Rentenkürzungen. Für alle vor 1992 geborenen Kinder wird die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeweitet und die Länder bekämen 6 Milliarden Euro mehr für Bildungsinvestitionen. Aktuell helfe man den Städten und Gemeinden nicht nur mit 1 Milliarde bei der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung, sondern man werde die Kommunen Schritt für Schritt innerhalb weniger Jahre um 10 Milliarden Euro finanziell entlasten, verkündete Flisek. Durch die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes sei es gelungen, den Anstieg der Strompreise zu bremsen. „Die SPD ist der Motor der Regierungspolitik. Das wird auch im nächsten Jahr so bleiben“, betonte der Redner. Auch zur Europa-Politik nahm der Bundestagsabgeordnete Stellung. Europa müsse wieder auf Wachstumskurs kommen. Die reine Sparpolitik der letzten Jahre sei gescheitert. Nur durch wirtschaftliches Wachstum und Arbeit werde man solide Finanzen erreichen.

Mit dem Motto „Neustart mit einer starken SPD“ läutete Heinz Uekermann seine Ausführungen zur Nachwahl am 1. Februar 2015 ein. Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln: nur durch den massiven Wahlbetrug zugunsten der CSU müsse im gesamten Landkreis neu gewählt werden, was den Steuerzahler 100 000 €uro koste. Man könne die Nachwahl durchaus als Chance für die SPD sehen. Die Fraktion  SPD/Grüne habe immer ehrliche und sachbezogene Arbeit abgeliefert, was sich an den vielen Anträgen dokumentieren lasse. Aktuell habe man Anfragen zur Lage der Asylbewerber im Landkreis gestellt und man habe federführend eine Resolution zum Freihandelsabkommen EU/USA ausgearbeitet und eingebracht. Man habe Fachgespräche in der Tagespflege Menachtal in Konzell, im Seniorenzentrum Geiselhöring, in der Klinik Mallersdorf, beim Zweckverband Industrie und bei einem mittelständischen Unternehmen in Bogen-Furth geführt. Mit einem leidenschaftlichen Aufruf vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Chance zu nutzen, das Wahlergebnis vom März zugunsten der SPD zu korrigieren, schloss Uekermann seine Ausführungen, denn  „die Landkreispolitik braucht einen Wechsel weg von der absoluten Mehrheit zu mehr Vielfalt in Ideen und im Handeln.“

Von Politikverdrossenheit war nichts zu spüren, denn mit einer lebhaften Diskussion zu vielen Politikfeldern ging es weiter.

 

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